In der Türkei hat der Prozess gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu begonnen. Es geht um ein angebliches Korruptionsnetz. Viele Türken halten den Prozess gegen Erdoğans Rivalen für politisch motiviert.
“Ich bedaure, sagen zu müssen, dass eine Handvoll Halbkluger, die versucht hat, den Willen unseres Volkes zu unterbinden, meine lieben Polizisten für ihre Zwecke missbraucht.” So beginnt ein Video, das Ekrem İmamoğlu am 19. März 2025 aufnimmt. Frühmorgens zu Hause, als er sich die Krawatte bindet.
Vor seinem Haus steht ein Großaufgebot Polizisten. Sie sind gekommen, um ihn wie einen Schwerverbrecher abzuholen. İmamoğlu kommt in Gewahrsam. Vier Tage später verhängt ein Richter die bis heute andauernde Untersuchungshaft.
Seitdem, sagt einer der Anwälte İmamoğlus, Yiğit Akalın, ist dessen Welt klein: “Ekrem İmamoğlu befindet sich in einer zwölf Quadratmeter großen Zelle. Er ist allein. Er kann in einen Innenhof sehen – der ist 25 Quadratmeter groß und auf allen vier Seiten von fünf bis sechs Meter hohen Mauern umgeben.”
Massenproteste nach İmamoğlus Festnahme
Dabei ist er seit dem Tag seiner Verhaftung für Großes vorgesehen. Seine Partei CHP ruft damals Türkinnen und Türken auf, über ihren Präsidentschaftskandidaten abzustimmen. Zunächst sind nur Parteimitglieder dazu aufgerufen – doch dann öffnet die CHP die Abstimmung für alle.
Am Ende stimmen nach Parteiangaben rund 15 Millionen Menschen für İmamoğlu. Die Solidarität mit ihm ist groß. In der ersten Zeit nach seiner Festnahme demonstrieren täglich teils Zehntausende Menschen für seine Freilassung. Ende März vergangenen Jahres beteiligen sich sogar Hunderttausende an einer Großkundgebung.
“Präsident İmamoğlu”, rufen sie. Doch eine Wahl steht vorerst nicht an. Und nicht zuletzt wegen anderer Verfahren gegen ihn kann İmamoğlu nicht als Kandidat antreten. Dabei liegt er in Umfragen deutlich vor Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan.
“Die Regierung hat Angst vor ihm”
Der Prozess wegen angeblicher Korruption richtet sich vor allem gegen İmamoğlu. “Die Regierung hat Angst vor ihm als Konkurrenten”, urteilt CHP-Chef Özgür Özel.
Es ist ein politisches Verfahren, sagt auch der Politikwissenschaftler Berk Esen von der Istanbuler Sabancı-Universität im ARD-Interview: “Natürlich zielt dieser Prozess in erster Linie auf Ekrem İmamoğlu. Am 19. März wurden mit ihm einige ihm sehr nahestehende Bürgermeister, Mitarbeiter und Führungskräfte der Stadtverwaltung festgenommen und anschließend verhaftet.”
Das erste Ziel ist, Ekrem İmamoğlu politisch zu liquidieren.
400 Mitangeklagte – fast 4.000 Seiten Anklage
Die Justiz jedenfalls fährt schwere Geschütze auf. Die Anklageschrift umfasst fast 4.000 Seiten. Darin wird İmamoğlu als der Anführer einer kriminellen Vereinigung dargestellt. Sie soll die Stadt Istanbul und damit die türkischen Steuerzahler um umgerechnet etwas mehr als drei Milliarden Euro geprellt haben. Es geht unter anderem um Bestechung, Untreue, Geldwäsche und Ausschreibungsmanipulation.
Das geforderte Strafmaß für İmamoğlu beträgt mehrere Hundert Jahre. Mit ihm sind rund 400 weitere Menschen angeklagt. Letztlich, sagt İmamoğlu der Zeitung Gazete Pencere in einem Interview über seine Anwälte, geht es in dem Prozess um nicht weniger als die Demokratie: “Die Türkei steht vor einer der größten Herausforderungen für die Demokratie in ihrer Geschichte. Der letzte Akt dieses inszenierten Wahnsinns, dieses Versuchs, den Willen des Volkes mit juristischen Mitteln zu untergraben, beginnt am Montag.”
Iran-Krieg nimmt Aufmerksamkeit vom Prozess
Der Prozess soll wegen seiner Größe in einem eigens gebauten Gerichtssaal stattfinden. Da er noch nicht fertig ist, fehlt es zunächst an Platz. Das führt dazu, dass vorerst nur eine begrenzte Anzahl Beobachter im Gerichtssaal sein darf.
Dabei ist es wichtig, breit über den Prozess zu berichten, findet Politikwissenschaftler Berk Esen: “Die Änderung der internationalen Agenda durch den Iran-Krieg könnte İmamoğlu und den ganzen Fall aus dem Blickfeld der internationalen Medien bringen. Die Anhörungen werden verfolgt werden. Von der ausländischen Presse.” Er befürchtet, der Prozess könnte an Bedeutung verlieren – zumindest, wenn der Krieg weitergehe.
Man muss auch darauf schauen, wie fair der Prozess überhaupt wird, sagt İmamoğlu-Anwalt Akalın. Er und İmamoğlus anderen Verteidiger täten alles, was gehe. Auf die Frage, ob er einen fairen Prozess erwartet, sagt er jedoch nur: “Wir wissen ja, was bisher geschehen ist. Daher hoffen wir zwar, aber man kann nicht sagen, dass wir es erwarten.”
