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Vor dem Bundesgerichtshof geht es heute um mögliche Ansprüche nach einer Corona-Impfung. Eine Klägerin verlangt Schadensersatz und Auskunft vom Hersteller AstraZeneca.
Während der Corona-Pandemie sind in Deutschland fast 200 Millionen Impfungen verabreicht worden. Für die meisten Menschen verliefen sie ohne anhaltende Probleme. Einige Geimpfte berichten jedoch von gesundheitlichen Schäden und ziehen deshalb vor Gericht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat anhand eines Falles geprüft, wann Ansprüche bestehen. Heute steht die Entscheidung an.
Wann spricht man von einem Impfschaden?
Ein Impfschaden liegt laut Bundesgesundheitsministerium dann vor, wenn eine Person durch eine Schutzimpfung eine Gesundheitsschädigung erleidet, die über übliche Impfreaktionen wie zum Beispiel kurzfristiges Fieber oder Schmerzen an der Einstichstelle, hinausgeht.
Ob im konkreten Fall eine Schädigung tatsächlich durch die Impfung verursacht wurde und damit grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht, entscheidet die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes.
Wie viele Menschen sind von Corona-Impfschäden betroffen?
Wie viele Menschen von der Covid-19-Impfung Schäden erlitten haben, ist schwer zu sagen. Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden von Ende 2020 bis Ende 2024 rund 350.000 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen gemeldet. Damit lag die Rate bei 1,78 Meldungen pro 1.000 Impfdosen. Für schwerwiegende Nebenwirkungen waren es 0,32 Meldungen pro 1.000 Impfdosen.
Diese Verdachtsfälle seien “unerwünschte Reaktionen, die in zeitlicher Nähe zu einer Impfung aufgetreten sind, jedoch nicht notwendigerweise durch den Impfstoff ausgelöst wurden”, betont das Institut. Es handele sich weder um bestätigte Nebenwirkungen noch um Impfschäden.
Wer klagt in Karlsruhe?
Der BGH hat sich mit der Klage einer Frau beschäftigt, die 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria des Herstellers AstraZeneca geimpft wurde. Kurz darauf wurden bei ihr verschiedene Gesundheitsschäden festgestellt. Unter anderem kann sie seitdem auf einem Ohr nicht mehr hören.
“Ich bin mir einfach total sicher, dass die Impfung die Ursache war”, erklärte sie während der Verhandlung. Die Berufsgenossenschaft habe ihren Impfschaden auch anerkannt. Von AstraZeneca verlangt sie Schadensersatz und Auskunft, etwa zu Verdachtsfällen, Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung.
Wann haften Impfstoffhersteller für Schäden?
Hersteller können nach dem Arzneimittelgesetz grundsätzlich verpflichtet sein, bei Impfschäden den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Das gilt aber nur, wenn der Impfstoff bei sachgerechter Anwendung schädliche Wirkungen zeigt, die über ein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vertretbares Maß hinausgehen. Wenn also das Risiko der Impfung größer als ihr Nutzen ist. Oder aber, wenn der Schaden darauf beruht, dass die Fachinformationen nicht den damaligen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprachen.
Wann haben Betroffene Anspruch auf Auskunft?
Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Impfstoff den Schaden verursacht hat, kann die Geschädigte oder der Geschädigte vom Hersteller Auskunft verlangen. Das gilt aber nur, wenn die Auskunft notwendig ist, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.
Der Anspruch gilt für dem Unternehmen bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie Verdachtsfälle und sämtliche weitere Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen wichtig sein können.
Was heißt das für die Klage gegen AstraZeneca?
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz habe darauf verwiesen, dass der Impfstoff von AstraZeneca laut der Europäischen Arzneimittelagentur ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufgewiesen habe, sagt Rudolf Ratzel, Fachanwalt für Medizinrecht. Auch viele andere deutsche Gerichte hätten eine Hersteller-Haftung mit dieser Begründung schon abgelehnt.
(Az. III ZR 180/24)
Mit Material von dpa
