Geht es nach den Gewinnen und Verlusten bei den Stimmanteilen ist die AfD die klare Siegerin der Landtagswahl. Die Partei feiert ihren Erfolg, auch wenn es wohl weiterhin nichts wird mit einer Regierungsbeteiligung.
Die AfD hat sich klar den dritten Platz bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gesichert. Zwar liegt sie Hochrechnungen zufolge deutlich hinter den Grünen und der CDU – hat aber gleichzeitig einen großen Vorsprung auf die SPD und konnte vor allem bei Arbeiterinnen und Arbeitern punkten.
Die AfD kommt bei der Wahl im Südwesten laut der aktuellen ARD-Hochrechnung von Infratest dimap auf 18,7 Prozent. Das bedeutet ein kräftiges Plus von 9 Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2021, als sie mit 9,7 Prozent nur fünftstärkste Kraft und kleinste Oppositionspartei wurde. Nach diesem Stand würde sie zudem ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland (bisher 18,4 Prozent in Hessen 2023) überbieten.
Frohnmaier bietet der CDU Zusammenarbeit an
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagte im SWR, eigentlich gebe es in Baden-Württemberg eine “bürgerlich-konservative Mehrheit”. An den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel gerichtet fügte er hinzu: “Herr Hagel, das Angebot steht: Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Vielleicht schaffen wir’s ja auch irgendwann mal auf ‘en Espresso.”
Im ZDF wurde er deutlicher: “Manuel Hagel und die CDU hätten jetzt alle Möglichkeiten zu sagen: Es ist Zeit für eine Veränderung und Schluss mit grüner Politik”, so Frohnmaier. “Ansonsten werden wir das neue Detroit, und das wollen wir nicht”, fügte er mit Blick auf den Niedergang der US-Autoindustrie und die Bedeutung der deutschen Branche für Baden-Württemberg hinzu.
Hagel und Özdemir grenzen sich ab
CDU-Spitzenkandidat Hagel lehnte jedoch ab, sich mit Hilfe der AfD zum Regierungschef in Baden-Württemberg wählen zu lassen. “Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse”, sagte er im SWR. Die Möglichkeit einer schwarz-blauen Koalition bleibt also auch in Baden-Württemberg nur eine rechnerische.
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht im Abschneiden seiner Partei auch einen deutlichen Auftrag, die AfD als künftig mit Abstand stärkste Oppositionspartei im Landtag zu bekämpfen. “Was die AfD angeht, ist für mich völlig klar: Der Auftrag des Regierens ist, alles dafür zu tun, dass die AfD beim nächsten Mal schwächer ist”, sagte er.
Verwandtenaffäre ohne Einfluss?
Der AfD scheint damit ihre Verwandtenaffäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen von Abgeordneten durch andere Parteimitglieder nicht geschadet zu haben. Das sah auch Co-Parteichefin Alice Weidel im ARD-Interview so: “Offensichtlich nicht.” Die Partei stehe für eine entsprechende Gesetzesnovelle bereit, auch wenn das bisherige Vorgehen legal gewesen sei.
“Wir als AfD haben nun mal Probleme mit der Personalauswahl. Und warum sollte es dann verboten sein, hochqualifizierte Verwandte irgendwo in der Fraktion zu beschäftigen? Ich habe da den Aufschrei sowieso nicht so ganz verstanden”, sagte Weidel. Sie forderte die anderen Parteien auf, Vorschläge zu machen. “Da muss man gar nicht so tun, als ob es nur eine Partei betreffen würde”, sagte sie.
“Sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei”
“Wir sind sehr zufrieden”, sagte sie zum Ergebnis. Die Wähler würden konstant für eine “Mitte-Rechts-Regierung” stimmen, das werde jedoch ignoriert. Von ihrer Partei sei in Baden-Württemberg das Gleiche zu erwarten wie im Bundestag, wo die Partei ebenfalls die größte Oppositionspartei stellt, sagte Weidel: “Wir werden Oppositionsarbeit machen.”
AfD-Bundes-Co-Chef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei die Gewinnerin des Abends. “Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.” Die AfD Baden-Württemberg wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
Kirchen kritisieren AfD
Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, zeigte sich erleichtert, dass Baden-Württemberg “auch in den kommenden Jahren von einer Regierung der demokratischen Mitte regiert wird”. Im Blick auf das AfD-Ergebnis sagte die Landesbischöfin am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur KNA: “Dass Menschen auch auf Demokratie zersetzende Kräfte setzen, ist bitter.”
Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger sagte mit Blick auf das Abschneiden der AfD: “Mit Sorge beobachte ich gesellschaftliche und politische Strömungen, die an Einfluss gewinnen, indem sie das christliche Menschenbild und das fundamentale Gebot der Nächstenliebe offen oder unterschwellig infrage stellen.”
