Der Rundfunkbeitrag in der Schweiz soll von 335 auf 200 Schweizer Franken pro Haushalt und Jahr gekürzt werden: Über diese Forderung stimmt die Bevölkerung heute ab. Die Initiative kommt aus der rechtskonservativen SVP.
Wie vor jeder Volksabstimmung hat das Schweizer Fernsehen Gegner und Befürworter zur “Arena”-Talkshow eingeladen. Doch diesmal in eigener Sache: Es geht um die sogenannte “Halbierungsinitiative”, die der Schweizer Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Budget radikal kürzen will.
Der Slogan lautet “200 Franken sind genug” als Rundfunkbeitrag pro Jahr und Haushalt, also deutlich weniger als die 335 Franken, die aktuell gezahlt werden müssen. Außerdem fordert die Volksinitiative, dass Unternehmen gar keine Beiträge mehr zahlen sollen.
“Auftrag kann nicht erfüllt werden”
Bei derart massiven Kürzungen, so warnt SRG-Generaldirektorin Susanne Wille in der Fernseh-Arena, könne der Programmauftrag nicht mehr erfüllt werden, den Preis werde das Publikum zahlen.
Information, Wissen, Kultur, Unterhaltung in allen vier Landessprachen der Schweiz – das wäre kaum noch möglich, sagt auch Manuel Puppis, Medienwisenschaftler an der Universität Fribourg.
Mit dem halben Budget lasse sich das gleichwertige Angebot auf Deutsch, Französisch und Italienisch und ein kleineres Angebot auf Rätoromanisch nicht mehr finanzieren: “Es ist ganz klar ein Angriff. Es wird ein Medium stark beschädigt.”
Zunächst kritisierte die rechte SVP den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu links. Nun wird wirtschaftsliberal argumentiert.
Vorwurf der Einseitigkeit
Die Anti-SRG-Initiative kommt aus Kreisen der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei. SVP-Politiker werfen den öffentlich-rechtlichen Programmen schon lange immer wieder vor, politisch zu sehr auf der linken Seite zu stehen.
Vor der Volksabstimmung plädieren sie jetzt allerdings vor allem mit wirtschaftsliberalen Argumenten für ihr radikales Sparprogramm.
Thomas Matter, SVP-Nationalrat, sagt: “Die SRG soll auf die Segmente verzichten, die die Privaten bieten können. Ich spreche zum Beispiel den Online-Bereich an, wo die SRG sehr stark ist, aber auch so stark, dass die Privaten, die diese Gebührengelder nicht bekommen, keine Chance haben im Wettbewerb.”
Die Schweizer Regierung und eine Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative zur Mittelstreichung für den ÖRR ab.
SVP-Minister im politischen Spagat
“Gratis gibt’s nur Propaganda”, heißt es im Song des Service Public Kollektivs, einer Gruppe von rund hundert Menschen aus Kunst und Kultur, die für ein Nein bei der Volksabstimmung werben.
Auch die Regierung in Bern und eine Mehrheit im Parlament lehnen die “Halbierungsinitiative” von Rechtsaußen ab, allen voran kurioserweise Medienminister Albert Rösti von der SVP. Er gehörte, bevor er Regierungsmitglied wurde, zu den Initianten des Angriffs auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Warum Rösti die Seiten gewechselt habe, will der SRF-Moderator vom Medienminister wissen, der darauf verweist, dass er nun eben die Regierungslinie zu vertreten habe. Und dass er ja, als vorauseilende Reaktion auf die Forderungen der “Halbierungsinitiative”, bereits eine schrittweise Kürzung der Radio- und Fernsehabgaben durchgesetzt habe.
Wie über die Initiative berichten?
Für die SRG-Journalisten seien die Sparpläne und die Debatten vor der Volksabstimmung auch journalistisch eine Herausforderung, meint Medienwissenschaftler Puppis.
Die gesamte Berichterstattung der SRG stehe dabei “unter massiver Beobachtung” und unter Druck, auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, man beziehe Position für die eine oder andere Seite. Puppis sagt, die SRG agiere hier “extrem vorsichtig”, auch weil sie wisse, “dass man ständig Angriffen ausgesetzt wird”.
Vor acht Jahren lehnten die Schweizerinnen und Schweizer mit großer Mehrheit die “No Billag”-Initiative ab, die die komplette Abschaffung der Rundfunkbeiträge forderte. Für die Volksabstimmung über die Halbierungsinitiative deuten Umfragen auf einen knappen Ausgang – demnach sind 54 Prozent der Befragten gegen die radikale Beitragskürzung.
“Das Rennen bleibt offen, bei Vorteilen für die Gegnerschaft”, sagt Martina Mousson vom Meinungsforschungsinstitut GFS Bern. “Aber am Ende des Tages ist es eine Frage der Mobilisierung. Wer kann bis zum Schluss besser mobilisieren?”
