Karsten Wildberger: Anpackender Digitalminister oder “Motivationscoach”?

Alles so schön bunt hier auf dem Mobile Wold Congress. Wo man auch hinschaut: Bildschirme, auf denen in grellen Farben Zukunftsversprechen leuchten: “Trust the future”, “Unlock AI Powered Growth, “Make it amazing.” Und irgendetwas wummert in den Hallen immer vor sich hin, ein nicht enden wollender Klang- und Geräuschteppich. Der MWC ist eine der wichtigsten Messen für Mobilfunk und Telekommunikation. In diesem Jahr findet sie in Barcelona statt.

Auch Karsten Wildberger ist hier, der deutsche Digitalminister. Aber es wirkt nicht so, als ob er dem Sound- und Farbenspektakel viel Beachtung schenkt. Er ist gerade gefangen in einem “Speeddatingkorsett”. Wildberger eilt mit seinem Team von Stand zu Stand, lässt sich Innovationen vorstellen, und trifft CEOs großer Unternehmen zum Vieraugengespräch: Telekom, Vodafone, Cisco, Ericsson, Nokia, Telefonica, Rohde und Schwarz und weitere. “Extremst intensiv”, so beschreibt Wildberger leicht abgekämpft den ersten Tag auf der Messe.

Wildbergers Mission

Karsten Wildberger ist hier mit einer Mission unterwegs, und sie heißt: digitale Souveränität. Sprich: weniger abhängig werden von China und den USA, von den dortigen Tech-Konzernen und ihren Produkten. Der Digitalminister will stärkere deutsche und europäische Unternehmen, will wissen, was sie brauchen, um erfolgreicher und profitabler zu sein, und was ihnen im Weg steht. Er fühlt ihnen gewissermaßen den Puls.

Und sagt: “Bei jeder Regulierung müssen wir fragen: Hilft sie Innovation, Investitionen und Wachstum?” Bedeutet auch: mit dem Verbraucherschutz sollte man es vielleicht nicht übertreiben. Das geht in Richtung Brüssel, denn hier wird gerade über den Digital Networks Act DNA verhandelt, ein Regelwerk, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes verbessert werden soll, die Europäische Kommission hat vor Kurzem einen Entwurf vorgelegt.

Was ist mit der Abhängigkeit von Microsoft?

Der Netzexperte und Mit-Initiator der Konferenz re:publica Markus Beckedahl seufzt ein wenig, als das Stichwort digitale Souveränität fällt. Seiner Ansicht nach ist in dieser Hinsicht bisher nicht viel passiert. “Man hätte als Digitalministerium schon ein Zeichen setzen können, zum Beispiel was eine geringere Abhängigkeit von Microsoft angeht”, erklärt Beckedahl, “da ist unsere Abhängigkeit immer noch gewaltig.”

Im vergangenen Jahr wurde diese Abhängigkeit von dem US-amerikanischen Softwareriesen noch einmal verstärkt. Zu erkennen daran, dass die Ausgaben der Bundesverwaltung für Microsoft-Lizenzen 205 deutlich gestiegen sind: auf 481,4 Millionen Euro. 2024 lagen sie noch bei 347,7 Millionen Euro. Das ergab eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard. Sie erfuhr auch, dass der Microsoft Rahmenvertrag bis 30. Juni 2026 läuft – und dass dann eine Verlängerung im Raum steht.

Zu Microsoft selbst will der Minister nichts sagen. Er verweist auch hier darauf, dass in Deutschland und Europa Alternativen entwickelt werden müssen. “Sie müssen perspektivisch so gut sein, dass sie mit den Produkten mithalten, die aktuell die Standards setzen.” Der Staat soll dabei eine wichtige Rolle spielen, als sogenannter Ankerkunde, etwa im KI- und Cloud-Bereich.

Der Motivationscoach und seine Zwischenbilanz

Wie sieht nach zehn Monaten Karsten Wildbergers Zwischenbilanz aus? Und was für ein Politiker – oder vielleicht besser gefragt: was für ein Digitalminister – ist er?

Bei Interviews ist Wildberger zunächst mal jemand, der versucht, eine Frage wirklich zu beantworten. Das ist deswegen erwähnenswert, weil das bei einer ganzen Reihe von Politikern anders ist. Sie sagen oft das, was sie sagen wollen, unabhängig von der Frage.

Aktuell betont Karsten Wildberger häufig das, was er auf den Weg gebracht hat – und was er zu erreichen hofft. “Er kommt mir immer ein bisschen wie ein Motivationscoach vor”, meint Markus Beckedahl – “kommt schon, wir schaffen das.” Aber vieles liege in der Zukunft, und so richtig etwas habe der Digitalminister noch nicht erreicht. Allmählich sei es aber Zeit dafür. Er habe zum Beispiel immer noch keinen Glasfaseranschluss, obwohl er mitten in Berlin wohne, so Beckedahl.

Kein “political animal”

Was man feststellen kann: Wildberger ist kein “political animal”, niemand, der in donnernden Headlines spricht, der mithilfe von Provokationen seine Bekanntheit steigern will, der die öffentlichkeitswirksame Konfrontation mit politischen Konkurrenten sucht. Das liegt wohl auch daran, dass er das politische Geschäft nicht von der Pike auf gelernt hat. Und: dass er als ehemaliger Mann der Wirtschaft andere Schwerpunkte setzt. Posen, so scheint es, sind ihm egal. Er will in der Sache vorankommen, auch gegen Widerstände.

Er betont zum Beispiel immer wieder, dass er die Fortschritte seiner Arbeit messbar und damit den Erfolg und Misserfolg überprüfbar machen will. Das soll für das ganze Ministerium gelten, und, man kann es sich leicht vorstellen, die Ausrichtung stößt bei den Verwaltungsmitarbeitern nicht nur auf Begeisterung.

Darauf angesprochen erklärt Wildberger, es sei sehr deutlich zu spüren, dass sich viele im Digitalministerium darüber freuten, endlich etwas bewegen zu können. Aber man fordere auch viel ein. “Mir ist klar, dass nicht immer alle dieses hohe Tempo mitgehen.”

Kritik von AfD, Linken und Grünen

Die Digitalpolitikerinnen und -politiker der Oppositionsparteien blicken eher kritisch auf ihn. Ruben Rupp, AfD, wirft Wildberger vor, klare Positionen zu den drängendsten gesellschaftlichen Fragen zu vermeiden. Er ducke sich bei vielen Debatten weg, etwa der über eine Digitalabgabe, um die Klarnamenpflicht im Internet, die EU-Chatkontrolle, oder dem Social Media Verbot für Minderjährige. “Man hat den Eindruck, er möchte bloß nichts falsch machen und setzt darum gar keine öffentliche Position,” so Rupp.

Die Linken-Politikerin Donata Vogtschmidt billigt Wildberger grundsätzlich zu, dass der Aufbau des neuen Digitalministeriums langwierig und komplex sei. Die Ausrichtung des Ministeriums, in erster Linie die Wirtschaft zu stärken, sieht sie skeptisch – “wir von der Linken sind ja grundsätzlich kapitalismuskritisch.”

Für Rebecca Lenhard von den Grünen tritt Minister Wildberger “wie ein Manager auf. Das heißt, er präsentiert Produkte und setzt auf große Ankündigungen.” Konkrete Schritte und die genaue Ausgestaltung würden jedoch häufig nicht transparent kommuniziert. Lenhard kritisiert auch, dass Wildberger keine Konflikte austrage und sich im Kabinett nicht durchsetze.

Es wirke so, meint die Grüne, als sei der Digitalminister “in seiner Rolle noch nicht vollständig angekommen.”