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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte zum Stimmungstest für die Merz-CDU werden. Warum der Erwartungsdruck so hoch ist und in welchem Dilemma die Partei steckt.
Eigentlich wähnte die CDU die baden-württembergische Landtagswahl für sich schon sicher in der Tasche – und es wäre ein wichtiges Signal für die Bundespartei und den in Umfragewerten angeschlagenen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nun bangt man in Berlin, weil es auf den letzten Metern ein nicht voraussagbares Kopf-an-Kopf-Rennen des dortigen CDU-Kandidaten Manuel Hagel und des Grünen-Politikers Cem Özdemir um den Posten des Ministerpräsidenten geben könnte. “Da steht es Spitz auf Knopf”, sagt auch CDU-Generalsekretär und Merz-Vertrauter Carsten Linnemann und blickt sicher mit größer werdender Sorge nach Stuttgart, je näher der Wahltag kommt – denn eine Trendumkehr ist nicht mehr in Sicht.
Unzufriedenheit auch in der eigenen Partei
Rückenwind durch die Kanzlerpartei hat CDU-Kandidat Hagel für seinen Wahlkampf wohl nicht bekommen. Die Merz-geführte Bundesregierung aus Union und SPD wird derzeit in Umfragen eher schlecht bewertet, dies allerdings auch schon länger. Aktuell stehen beide, Bundeskanzler und -regierung, laut ARD-DeutschlandTrend schlechter da als Vorgänger Olaf Scholz und die Ampel-Regierung zum gleichen Zeitpunkt, zehn Monate nach Amtsantritt.
Gerade stark konservative Milieus im Südwesten dürften enttäuscht sein von der Regierungsarbeit im Bund – diese Unzufriedenheit spiegelte sich auch innerhalb der Bundespartei, dass ein Kanzler Merz weniger Versprechen durchsetzen kann oder gar räumen musste, als der Wahlkämpfer Merz hoffen ließ. Der CDU-Chef wird so eher zur Belastung für den Landtagswahlkampf.
Vor deren Bundesparteitag im Februar, der passend in Stuttgart abgehalten wurde, lagen Wochen und Monate eines sehr uneinigen oder uneindeutigen Auftretens, was auch innerhalb der Partei als schädlich betrachtet wurde. Sei es bei der Unions-seits aus dem Ruder gelaufenen Rentendebatte, sei es bei den neueren Forderungen aus dem Wirtschaftsflügel, “Lifestyle”-Teilzeit zu reduzieren oder des CDU-nahen Wirtschaftsrats, etwa mehr Leistungen beim Zahnarzt privat zu bezahlen.
Der Erwartungsdruck ist hoch
In der Bundespartei grummelt es seitens der Merz-Enttäuschten, die mehr “CDU pur” wollten, aber nicht nur dort. Letztlich haben beide – Landes- und Bundespartei – das Dilemma, mit ihrem Kurs einerseits liberale Wechselwählende der politischen Mitte für sich zu begeistern und gleichzeitig nicht zu viele an die radikalpopulistische AfD am rechten Rand des politischen Spektrums zu verlieren.
Würde nun die CDU in Baden-Württemberg beim Rennen um den Posten des Regierungschefs verlieren, dürfte das ein Beben in der Berliner Parteizentrale nach sich ziehen. Erst recht, wenn zwei Wochen später der CDU-Herausforderer bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ebenfalls scheitern sollte.
Warum war sich die Union bisher so siegesgewiss? Womöglich, weil sie Baden-Württemberg immer noch als eigentlich konservativ tickendes Stammland betrachtet, in dem ein grüner Ministerpräsident dementsprechend stets als einmalige Ausnahmeerscheinung gesehen wurde – auch wenn der amtierende grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits zweimal wiedergewählt wurde.
Dieser tritt jedoch nicht mehr an, sodass ein Amtsbonus wegfällt. Und vor Kretschmann wurde das Südwest-Bundesland seit 1953 durchgehend von CDU-Politikern geführt. Zudem schlagen weder der Bundestrend, noch der Zeitgeist in Baden-Württemberg derzeit in Richtung Grüne aus – möglicherweise eine Nachwirkung der 2024 vorzeitig gescheiterten Ampel-Regierung unter Beteiligung der Grünen im Bund. Hier scheint die Ausgangslage für die Union vergleichbar zur Bundestagswahl 2025.
Dazu passend lag die CDU laut Umfragewerten monatelang scheinbar eindeutig vor den bisher das Land führenden Grünen. Auch die politischen Themen, die Bürgerinnen und Bürger derzeit für wichtig erachten, passen eher zum Kompetenzfeld der CDU – nämlich Wirtschaft und Innere Sicherheit.
Wahlforscher: “Nicht überraschend, dass es knapp wird”
Doch schaut man auf die Frage an die Wahlberechtigten, wen sie sich als Person zum Ministerpräsidenten wünschen, lag Özdemir schon länger deutlich vorne. Dass es knapp werden könnte, sei deswegen keine Überraschung, sagt Wahlforscher Stefan Merz von Infratest dimap im Gespräch mit tagesschau.de. Die Erfahrung zeige bei einer Wahlkampf-Zuspitzung auf zwei Kandidaten, dass sich auch die Umfragewerte für die Parteien annähern.
Dies sei ein “typisches Muster” schlicht deswegen, weil sich die Wählenden eher erst kurz vor einer Wahl mit den Kandidierenden beschäftigten und dann auch eher nach der Frage gingen, wen man sich eher als Landeschef vorstellen könne – durchaus jenseits der Parteiprogrammatik.
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