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Auf den Grünen in Baden-Württemberg lasten große Hoffnungen. Die Landtagswahl könnte der Partei den dringend benötigten Schwung verschaffen. Dafür gibt es für Özdemir viele Freiheiten – mit dem Risiko eines Richtungsstreits.
Cem Özdemir macht Wahlkampf wo immer möglich: bei Volksläufen im grünen T-Shirt, bei Bauern auf dem Acker und bei Unternehmern in der Fabrikhalle. Der Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg ist ganz auf ihn zugeschnitten: Cem Özdemir der Erfahrene, der ehemalige Bundesminister, der langjährige Abgeordnete – ein Politiker, den die Menschen kennen. “Stabil in bewegten Zeiten” steht über seinem Wahlprogramm.
Özdemir will Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten beerben – und damit für die Grünen den einzigen Ministerpräsidentenposten in Deutschland halten.
Lagen die Grünen zu Beginn des Wahlkampfs noch auf Platz drei, hinter CDU und AfD, deuten die letzten Umfragen vor der Wahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU hin. In der Beliebtheitsskala liegt Özdemir deutlich vor dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel.
“Mit Grün ist noch zu rechnen”
Es geht also um viel für die Grünen. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund und in anderen Landesverbänden. Alle hoffen darauf, “dass wir in Baden -Württemberg stark abschneiden, weil das insgesamt zeigt, mit Grün ist noch zu rechnen”, sagt Co-Parteichefin Franziska Brantner dem ARD-Hauptstadtstudio.
Nach dem Aus der Ampel-Regierung, dem mäßigen Abschneiden bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr und dem Sinkflug der Grünen im Osten Deutschlands hofft die Partei auf Rückenwind aus Baden-Württemberg. Nirgendwo sonst sind sie so stark. In Rheinland-Pfalz könnten sie Ende März aus der Regierung fliegen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September aus den Landtagen. Um das zu verhindern, ist ein starkes Signal aus Baden-Württemberg wichtig.
Özdemir spricht von “unserer Schwesterpartei”
Brantner und andere Spitzenleute aus der Bundeshauptstadt sind daher seit Wochen im Südwesten unterwegs, um Özdemir zu unterstützen. Der aber grenzt sich ab, wo er nur kann: Zur Wahl stünden die baden-württembergischen Grünen, nicht die Bundespartei. Oder wie Özdemir sie nennt, “unsere Schwesterpartei”.
Das klingt so, als wäre das Verhältnis der baden-bürttembergischen Grünen- zur Bundespartei ähnlich wie das zwischen CSU und CDU. Klar ist, die Grünen im Südwesten ticken traditionell anders als im Bund, sind konservativer und wirtschaftsnäher – auch mit Blick auf die heimische Autoindustrie. Trotzdem sind sie nicht die kleine Schwester. Grün – das ist eine Partei.
Doch Özdemir hatte schon bei seinem Gastauftritt auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November in Hannover vor “radikalen Sprüchen” und “Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim” gewarnt und für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen geworben. “Wir können Auto. Diese Partei kann Auto”, hatte er den Delegierten zugerufen. Es gab Applaus – aber auch da war ja schon Wahlkampf in Baden-Württemberg.
“Maximale Beinfreiheit”
Co-Parteichef Felix Banaszak gibt sich angesichts Özdemirs Kurs gelassen. Die Parteispitze unterstützt alle Landesverbände im Wahlkampf, sagt er. Sie sollen “maximale Beinfreiheit” haben. “Wir werden hier nicht aus Berlin heraus kommentieren, was der richtige Weg für die jeweiligen Länder ist”, sagt Banaszak. Wenn das zum Erfolg führt, schiebt er hinterher, “ist das ein gemeinsamer Erfolg”.
Um diesen Erfolg in Baden-Württemberg sicherzustellen, waren die Bundesgrünen in den vergangenen Wochen auffallend zurückhaltend bei Themen, die Wählerinnen und Wähler im Südwesten verschrecken könnten – Stichwort Erbschaftssteuer. Offen machen die Grünen auch der Union Avancen.
Große Unterschiede bei den Landesverbänden
Nicht so offen wird darüber gesprochen, wie die Partei mit der unterschiedlichen Ausrichtung einzelner Landesverbände umgehen will. So setzen die Grünen in Baden-Württemberg im Wahlkampf voll auf Wirtschaftsthemen während die Grünen in Berlin, wo im September gewählt wird, die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne fordern. Ein Spagat? Franziska Brantner schüttelt den Kopf: Die Grünen sind “eine vielfältige Partei”, betont sie. Es gebe unterschiedliche Ansätze, “die Politik, die im Odenwald funktioniert, funktioniert nicht unbedingt in Berlin-Neukölln”.
Sorgen, dass alte Kämpfe zwischen Realos und dem linken Parteiflügel nach der Wahl in Baden-Württemberg wieder aufflammen könnten, hat Brantner nicht. Jedenfalls sagt sie das nicht. Doch wenn auch andere Landesverbände zunehmend ihr eigenes Ding machen, dürfte das neue Diskussionen auslösen über den Kurs der Partei, die sich nach den Kompromissen der Ampel-Zeit eigentlich ein schärferes Profil geben wollte.
