Präsident Trump entlässt Heimatschutzministerin Noem. Sie steht für eine Migrationspolitik, die immer unbeliebter geworden ist. Noems designierter Nachfolger dürfte Kurs halten, will aber weniger stark polarisieren.
Kristi Noem ist das Gesicht einer Migrationspolitik, die die meisten Amerikaner nicht mehr unterstützen. Als Heimatschutzministerin verantwortet Noem auch die Einwanderungs- und Zollbehörde, kurz ICE. Mittlerweile steht ICE für Massenabschiebungen beispiellosen Ausmaßes – und für maskierte Beamte, die buchstäblich Jagd auf illegal eingewanderte Menschen machen – und die dabei nach Ansicht von Gerichten bereits Hunderte Male gegen das Recht verstoßen haben.
Als Einsatzkräfte im Januar innerhalb weniger Tage zwei Amerikaner in Minneapolis erschossen, da machte Noem Negativschlagzeilen. Sie verbreitete Versionen dieser Ereignisse, die dem widersprachen, was Handyvideos zeigten. “Diese Person, die mit Waffen und Munition kam, um eine Strafverfolgungsmaßnahme von Bundespolizeibeamten zu verhindern, hat einen Akt des inländischen Terrorismus begangen. Das sind die Fakten”, sagte sie damals.
Präsident Trump nahm die Verantwortung für den Einsatz in Minneapolis aus Noems Händen. Da nannten Spötter die Ministerin längst “ICE Barbie” – wegen ihrer kaltherzigen Art, wegen ihres Aussehens. Durch die brutalen Methoden von Noems Beamten wurde die Migrationspolitik von einer Stärke Trumps zu einer Schwäche.
Die Werbekampagne war für Trump wohl zu viel
Das politische Genick brach Noem eine Anhörung vorgestern im Senat. Es ging um eine TV-Werbekampagne für die Arbeit ihres Ministeriums, bei der vor allem Noem zu sehen war, auf einem Pferd, zu Füßen des Mount Rushmore. Kostenpunkt der Werbung: 220 Millionen Dollar.
Senator John Kennedy, Republikaner, fragte nach, ob der Präsident darüber informiert gewesen sei: Ja, mit dem Präsidenten sei das vorab geklärt worden, sagte Noem. Nein, war es nicht, sagte dagegen Trump – und hatte nun genug von ihr.
Auch im weiteren Verlauf blieb die Senatsanhörung unangenehm für die Ministerin. Der Republikaner Thom Tillis erinnerte daran, wie Noem vor Jahren ihren jungen und angeblich bissigen Jagdhund Cricket erschoss – und in ihrer Biografie damit prahlte. “Ein 14 Monate alter Hund ist in Hundejahren im Grunde ein Teenager. Sie töteten ihn, weil Sie nicht genug Zeit in seine Erziehung investiert haben. Und dann behaupten Sie in Ihrem Buch dreist, das sei eine Lektion in Führungsstärke! Das war eine schlechte Entscheidung, getroffen in der Hitze des Gefechts – und nicht unähnlich dem, was in Minneapolis passiert ist”, so Tillis.
Als Noem das Schicksal ihres Hundeteenagers Cricket im Sommer vor zwei Jahren öffentlich machte, waren die Amerikaner empört. Manche vermuteten damals, dass Trump sie deshalb nicht zu seiner Vizekandidatin machte.
Nachfolger will weniger polarisieren
Noems designierter Nachfolger, Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma, verspricht einen weniger polarisierenden Kurs: “Ich will, dass die Menschen wissen: Ja, ich bin Republikaner, ja, ich bin konservativ. Aber das Heimatschutzministerium schützt alle – egal, ob Sie mich unterstützen, egal, wie Sie denken.”
Bei den Demokraten heißt es: Ein Personalwechsel reicht nicht. Das Heimatschutzministerium müsse umgekrempelt werden – damit ICE seine Arbeit so professionell mache, wie jede andere Vollzugsbehörde im Land auch. Deshalb haben die Demokraten dem Ministerium das Geld abgedreht. Seit drei Wochen läuft ein teilweiser Shutdown der Regierung.
