Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzlage haben die Bundesländer einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung gefordert. Weiteres Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute war die Sicherheit in deutschen Zügen.
Die Regierungschefs er Länder verlangen von der Bundesregierung eine Soforthilfe in Milliardenhöhe für die Kommunen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) richtete entsprechende Forderungen an den Bund.
Der Vorsitzende der MPK, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, warnte, es mache etwas mit den Bürgern, wenn eine Kommune die Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könne – es gehe um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie.
Wer bestellt, der bezahlt
Konkret geht es unter anderem um die Forderung der Bundesländer, dass der Bund eine Finanzierungszusage bei neuen Gesetzesvorhaben leistet. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen.
Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende vergangenen Jahres nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz für das erste Quartal 2026 in Aussicht gestellt.
Noch kein Termin für Sondertreffen
Eine Sonder-MPK knüpfte Schweitzer nun an Bedingungen: Ein Treffen ergebe nur dann Sinn, wenn sich der Bund auch bereit zeige, “deutlich Schritte in Richtung Länder und Kommunen zu machen”, so Schweitzer.
Die Bundesländer wollten in den Finanzierungsfragen nah beieinander bleiben und sich nicht auseinanderdividieren lassen, betonte der MPK-Vorsitzende. Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für ein solches Treffen.
Ruf nach Bodycams in Zügen
Auch das Thema Sicherheit in Zügen wurde von den Länderchefs erneut aufgegriffen. So gab es Unterstützung für Schweitzers Vorstoß, das Deutschlandticket künftig mit einem Passbild zu versehen. Dies würde Ausweiskontrollen überflüssig machen, die oft Anlass für Übergriffe von Fahrgästen sind. Offen für den Vorschlag zeigten sich beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Co-Vorsitzender der MPK ist, sowie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz Anfang Februar sprachen sich die Länderregierungschefs auch für eine flächendeckende Einführung von Bodycams bei Zugpersonal aus. Diese Kameras sollten auch den Ton aufzeichnen können, betonte Schweitzer.
Spritpreise und Social Media diskutiert
Ein weiteres Thema der MPK waren die steigenden Spritpreise aufgrund des Iran-Krieges. Mögliche Zusatzgewinne dürften nicht auf Kosten der Verbraucher gehen, so Schweitzer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte einer Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern zuvor eine Absage erteilt.
Außerdem zeigten sich die Regierungschefs offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. In einem Beschluss begrüßten sie die Einrichtung einer Expertenkommission.
