Die Spritpreise steigen immer weiter: Neben Diesel kostet jetzt auch Super E10 mehr als 2 Euro. Wirtschaftsministerin Reiche kündigte eine Überprüfung der Preise an. Und Finanzminister Klingbeil droht mit Konsequenzen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. “Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe”, sagte Reiche im Podcast von Table.Briefings. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.
Jetzt kostet auch Super E10 mehr als 2 Euro
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen steigen weiter und weiter: Einen Tag nach Dieselkraftstoff hat auch die günstigste gängige Benzinsorte Super E10 die Marke von zwei Euro pro Liter im bundesweiten Durchschnittspreis überschritten. In der Preisspitze am Morgen kostete sie 2,003 Euro, wie der ADAC mitteilte. Noch am Mittwoch war sie mit 1,995 Euro am Morgen knapp darunter geblieben.
Auch die Verteuerung von Diesel setzt sich fort: Am Morgen erreichte der Kraftstoff im bundesweiten Durchschnitt 2,086. Am Mittwoch waren es noch 2,054 Euro. Diesel ist normalerweise billiger als E10, weil er deutlich niedriger besteuert wird. Sein Preis ist aber krisenanfälliger – auch in der Anfangsphase des Ukraine-Krieges hatte er stärker reagiert als Benzin. Einer der Gründe ist, dass Diesel auch als Ersatz für Gas verwendet wird und für die Industrie eine größere Rolle spielt.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs – er ist für längerfristige Vergleiche aussagekräftiger, weil er die oft starken Schwankungen im Tagesverlauf ausgleicht – hatte ein Liter Diesel 2,005 Euro gekostet: 25,9 Cent mehr als am Freitag vor Ausbruch des Krieges. E10 kostete am Dienstag im Tagesschnitt 1,935 Euro pro Liter – 15,7 Cent mehr als am Freitag. Dass E10 oder Diesel im Tagesdurchschnitt mehr als zwei Euro kosteten, war zuletzt 2022 der Fall.
Taskforce soll Handlungsmöglichkeiten prüfen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte das Bundeskartellamt daher ebenfalls auf, die hohen Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. “Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten.”
Sollten Mineralölkonzernen versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen, drohte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil derweil mit Konsequenzen “Es darf da jetzt keine Abzocke geben, da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen”, sagte der SPD-Chef in der Sendung ZDF spezial. Aus diesem Grund habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise unter die Lupe nehmen soll. Ziel der Taskforce soll es sein, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen erfuhr. Eine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern stehe aber “nicht auf der Agenda”, sagte Reiche. 2022 hatte der Staat die Steuern auf Diesel und Benzin von Juni bis August deutlich gesenkt.
ADAC hält Preise für zu hoch
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie begründet die aktuell hohen Spritpreise für Verbraucher mit deutlich höheren Kosten für Tankstellen beim Einkauf. “Allein von Samstag, dem letzten Vorkrisentag, bis Dienstag ist der Produktpreis für Diesel in Rotterdam um 19 Cent je Liter oder um gut ein Drittel teurer geworden”, teilte der Verband mit, der unter anderem für die Markentankstellen in Deutschland zuständig ist.
“Das ist der Betrag, den die Tankstellen in Deutschland im Einkauf jetzt schon mehr bezahlen müssen, um weiterhin mit Kraftstoff beliefert zu werden.” Daher stiegen auch die Verbraucherpreise deutlich, wenn auch nicht im selben Ausmaß. “Wir wissen, das ist eine Belastung für Autofahrerinnen, Autofahrer und Spediteure, aber so bleiben wir bei Benzin und Diesel lieferfähig und halten die Versorgung intakt.”
Eine ADAC-Sprecherin kritisierte die Preissteigerungen als unverhältnismäßig hoch. Die Mineralölwirtschaft gebe den gestiegenen Rohöl-Preis an die Verbraucher weiter, noch bevor die Kosten angefallen seien, denn die Tanklager seien noch mit zu niedrigeren Preisen erworbenen Kraftstoffen gefüllt. In der Vergangenheit seien die Spritpreise fallenden Rohölpreisen nicht so schnell gefolgt.
