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Die US-Regierung fordert die Iraner auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Doch wer könnte in einem solchen Fall das Machtvakuum füllen? Gibt es eine Opposition, die die Regierung übernehmen könnte – und Rückhalt in Iran hat?
Die iranische Opposition ist so zersplittert wie kaum eine andere im Nahen Osten. Weder gibt es eine klar dominierende Organisation, noch eine Person, hinter der sich die Opposition vereinigt. Dabei reicht sie von säkularen Republikanern über monarchistische Exilnetzwerke, linksgerichtete Gruppierungen bis zu ethnisch definierten Parteien.
Repression in Iran, ideologische Gegensätze und die geographische Verteilung in der Diaspora erschweren die Bildung einer gemeinsamen Plattform. Hinzu kommen historisch bedingte Positionen, Rivalitäten und Vorwürfe der Kollaboration oder Gewaltanwendung. Diese Fragmentierung mindert die Handlungsfähigkeit gegenüber dem Machtapparat in Teheran.
Keine kohärente Opposition innerhalb Irans
Auch wenn es innerhalb des Machtapparats rivalisierende Strömungen gibt, ist keine kohärente Fraktion im politischen Establishment erkennbar, die offen einen grundlegenden Systemwechsel anführt. Manche Beobachter spekulieren eher, dass das Regime sich zu einem rein autoritär-nationalistischen System unter Teilen der jetzigen Elite wandeln könnte.
Dennoch existieren Strömungen, die zumindest als reformorientierte oder systemkritische Kräfte gelten. Prominente Figuren wie Ex-Präsident Mohammad Chatami stehen für die Reformbewegung, ohne die Grundstruktur der Islamischen Republik grundsätzlich infrage zu stellen. Auch der frühere Premierminister Mir-Hossein Mussawi, Symbolfigur der Grüne Bewegung genannten Reformkoalition von 2009, repräsentiert diese Linie. Diese Strömung besitzt gesellschaftliche Resonanz, ist jedoch organisatorisch geschwächt und politisch stark überwacht.
Organisierte, offene Opposition zum System im Land – auch im Untergrund – ist aufgrund von Repression so gut wie unmöglich. Während und nach den Protestwellen der vergangenen Jahre wurden Zehntausende Menschen verhaftet. Schätzungen zu derzeit aus politischen Gründen Inhaftierten variieren stark und reichen bis zu 100.000 Menschen.
Trotzdem gibt es Aktivisten wie die besonders prominenten inhaftierten Menschenrechtlerinnen Narges Mohammadi und Nasrin Sotoudeh. Zudem gibt es lose Netzwerke wie Studierendeninitiativen oder Frauenrechtsgruppen, die besonders seit den Protesten nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini an Sichtbarkeit gewannen. In deren Zuge etablierte sich etwa die Bewegung unter dem Slogan “Frau, Leben, Freiheit”.
Zudem gibt es lokale Nachbarschaftsgruppen oder solche in den sozialen Medien. Sie artikulieren häufig radikalere Forderungen nach einem Systemwechsel, verfügen aber über keine einheitliche Führung oder landesweite Parteistruktur.
Gruppen in der Diaspora zersplittert
Den größten medialen Widerhall im Ausland erzeugen derzeit Kreise um Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs. Sie plädieren für ein Referendum über die Staatsform und treten für eine säkulare Demokratie ein. Der in den USA lebende Aktivist sagt, er bestehe nicht auf eine Rückkehr zur Monarchie. Stattdessen positioniert er sich als Übergangsfigur und versucht, eine möglichst große Zahl verschiedener Gruppen hinter sich zu vereinen.
In Teilen der Diaspora genießt er zunehmend Unterstützung, teils zeigte sie sich auch bei den Protesten in Iran. Diese Unterstützung scheint jedoch in starkem Maße auf einen Mangel an relativ konsensfähigen Alternativen zurückzuführen zu sein. Kritiker verweisen auf die autoritäre und brutale Vergangenheit der Pahlavi-Herrschaft.
Eine Exilorganisation von vergleichbarer Prominenz ist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), der von Maryam Rajavi von Paris aus angeführt wird – und wohl der wichtigste und schärfste Konkurrent zu Pahlavi innerhalb der Exilopposition ist. Laut Selbstbeschreibung ist der Zusammenschluss von Oppositionsgruppen ein Exilparlament, das sich für eine säkulare, demokratische und atomwaffenfreie Republik einsetzt. Ende Februar rief der NWRI eine “Übergangsregierung” mit Rajavi als Präsidentin aus.
Gegründet wurde er vor allem von der Volksmudschahedin Irans (MEK), die ursprünglich islamische und marxistische Elemente verband und lange Zeit im bewaffneten Widerstand aktiv war. Aufgrund ihrer Kooperation mit dem Irak unter dem früheren Diktator Saddam Hussein ist sie im Iran selbst stark diskreditiert, besitzt jedoch internationale Netzwerke und eine starke Organisation. Auch im Ausland sind die Organisationen umstritten: Am NRWI gibt es vor allem Kritik wegen des internen Führungsstils, an der MEK aufgrund ihrer Vergangenheit.
Daneben existiert in der iranischen Diaspora eine ausgesprochen große Zahl anderer Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung – neben den USA insbesondere auch in Deutschland. Die meisten verfügen über begrenzte Mobilisierungskraft, prägen aber Diskurse in westlichen Hauptstädten. In den Nachbarstaaten von Iran gibt es vor allem Gruppen, die für die Interessen ethnischer oder religiöser Minderheiten in Iran eintreten.
Iran ist ein multi-ethnischer Staat zwischen arabischen Staaten, Süd- und Zentralasien sowie dem Kaukasus und der Türkei.
Vertreter ethnischer Minderheiten
Iran ist ethnisch vielfältig. Mit etwa 20 Prozent Bevölkerungsanteil bilden Aserbaidschaner die größte Minderheit, die wie die ethnischen Perser meist schiitisch sind. Kurden machen laut Schätzungen sechs bis zehn Prozent der Bevölkerung aus und sind großteils Sunniten. Daneben gibt es etliche weitere Ethnien, unter anderem arabische.
Teils in den iranischen Grenzregionen, teils aus dem Ausland fordern ethnische Parteien kulturelle und politische Rechte und treten für Autonomie und Föderalismus oder Unabhängigkeit ein. Diese Parteien besitzen meist nur regionalen Rückhalt und sind untereinander sowie mit persisch dominierten Oppositionsgruppen oft uneins über die territoriale Integrität Irans.
Allerdings arbeiten die USA laut Medienberichten mittlerweile an der Bewaffnung von kurdischen Gruppierungen in der irakisch-iranischen Grenzregion, um sie für einen Kampf mit dem iranischen Militär vorzubereiten. So berichtet etwa die CNN, dass US-Präsident Donald Trump zu dem Zweck mit der Führung kurdischer Gruppen gesprochen habe, um eine militärische Zusammenarbeit zu koordinieren.
Wer käme nach einem Sturz infrage?
Die meisten Beobachter gehen von einem Überleben oder einer Transformation des Regimes aus. Für den derzeit eher hypothetischen Fall, dass es aber tatsächlich stürzen sollte, halten Beobachter ein Bündnis verschiedener Strömungen für denkbar, etwa mit einem provisorischen Gremium aus verschiedenen Segmenten der bisherigen Opposition sowie gegebenenfalls technokratischen Kräften aus dem bestehenden Apparat.
In einem derartigen Szenario bliebe die entscheidende Frage, ob es der Opposition gelingt, ideologische Differenzen zu überbrücken und eine gemeinsame Vision zu formulieren. Bislang ist genau diese fehlende Einigung das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Alternative zur Islamischen Republik.
