Knapp sieben Wochen wurde verhandelt – nun ist der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU fertig. Wie bei der gescheiterten Koalition mit dem BSW erhalten die Sozialdemokraten sechs Ressorts – die Verteilung wird sich aber stark verändern.
- SPD und CDU haben am Mittwoch neuen Koalitionsvertrag vorgestellt
- SPD erhält sechs Ministerien und die Staatskanzlei, CDU bekommt drei Ministerien
- Auch Ex-BSW-Minister Crumbach erhält wieder Posten
- Koalitionsparteien kündigen darüber hinaus Einsparungen an
- Ausgaben-Priorität liegt bei Polizei, Justiz sowie Bildungs- und Finanzverwaltung
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat sich eine neue Koalition aus SPD und CDU sortiert. Mit ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die beiden Parteien auf die wichtigsten politischen Ziele und die Verteilung der Ministerien. Am Mittwoch stellten die Spitzen der beiden Parteien den Text in Potsdam vor.
Die CDU als kleinerer Regierungspartner soll die drei wichtigen Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung übernehmen. Sie wurden bislang von den Sozialdemokraten geführt. Sechs Ministerien gehen wie bislang an die SPD. Neu ist dabei unter anderem, dass Arbeit, Soziales und Gesundheit in ein Ministerium zusammengelegt werden – zusätzlich kommt hier der Bereich “Gesellschaftlicher Zusammenhalt” dazu.
Im Einzelnen erhält die SPD – neben dem Posten des Ministerpräsidenten – folgende Ressorts:
- Staatskanzlei
- Ministerium der Finanzen
- Ministerium der Justiz und für Digitalisierung
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
In das große Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zieht laut Woidke der bisherige Innenminister René Wilke ein. Die Finanzen übernimmt Daniel Keller. Ex-BSW-Fraktionsvorsitzender Robert Crumbach wird Minister für Infrastruktur.
Bei den SPD-Ministerien, bei denen sich die Zuordnung nicht verändere, bleiben die entsprechenden Ministerinnen und Minister im Amt, so Woidke. So ist Kathrin Schneider weiterhin Ministerin in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm bleibt Justizminister, das Wissenschaftsressort bleibt bei Manja Schüle, Umweltministerin bleibt Hanka Mittelstädt.
Die CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und bekommt diese Ressorts:
- Ministerium des Innern und für Kommunales
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
- Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Redmann als Innenminister? – zumindest kein Widerspruch
CDU-Landeschef Jan Redmann kündigte an, dass seine Partei eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die beginne schon am Mittwochmittag und gehe bis zum kommenden Freitag, 13. März um 12 Uhr. In dieser Zeit können die Mitglieder den Vertrag und die Ressortverteilung bewerten. Auch werde es Regionalkonferenzen geben.
Erst danach werde man Entscheidungen über das eigene Personal treffen, so Redmann. Er werde dem Landesvorstand am 14. März dazu einen Vorschlag unterbreiten.
Gefragt, warum die CDU die personelle Besetzung ihrer Ressorts nicht wie die SPD bekannt gebe, sagte Redmann, es sei ein Unterschied, ob man schon in einer Regierung sei – oder ob man wie die CDU in diese Regierung erst eintreten müsse. Daher wolle man zuerst die Zustimmung der Partei zum Koalitionsvertrag einholen.
Zu seiner eigenen Rolle befragt, sagte Redmann, dass es wohl “nicht sehr viel Phantasie braucht, wo der Platz des Landesvorsitzenden ist”. Der Spekulation einer Journalistin, dass Redmann wohl der neue Innenminister werde – widersprach er nicht.
Ausgaben sollen weiter gedeckelt werden
In der Finanzpolitik sollen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten. So soll sich der Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 an den Planwerten für das Jahr 2026 orientieren. Die Ausgaben sollen also gedeckelt werden. Das bedeutet: Für neue Projekte muss an anderen Stellen Geld eingespart werden. Priorität sollen die staatlichen Kernaufgaben haben, insbesondere bei Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung. An der vorgesehene Stellenausstattung – etwa der Erhöhung der Stellen bei der Polizei auf 9.000 – wollen SPD und CDU festhalten. Insgesamt allerdings sollen die Personalausgaben schrittweise um fünf Prozent verringert werden.
PCK in Schwedt soll weiterentwickelt werden
An prominenter Stelle im neuen Koalitionsvertrag steht die Wirtschaftspolitik. Im Vordergrund stehe der “Erhalt und die konsequente Modernisierung” bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Dazu soll eine “Industriestrategie Brandenburg” entwickelt und ein “Bündnis für Industrie” geschmiedet werden.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll erhalten und weiterentwickelt, die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel bei neuen, zukunftsfähigen Technologien “unterstützt” werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll stärker in Einklang mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten gebracht werden. Zugleich bekennen sich SPD und CDU zur Energiestrategie 2040.
Ein bisheriges gemeinsames Anliegen von SPD und BSW soll nicht weiterverfolgt werden: Der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge soll entfallen und durch eine Tariftreueregelung ersetzt werden.
Migration: Parteien wollen “konsequente Rückführung”
Beim Thema Migration wollen beide Partner die bisherige Politik fortsetzen: “Konsequente Rückführung” von Menschen ohne Bleibeperspektive oder Bleiberecht, die Fortsetzung der “Taskforce Abschiebung”, mit der Straftäter und “Störer” beschleunigt zurückgeführt werden sollen – und die Errichtung eines so genannten “Behördenzentrums” am Flughafen BER, in dem Maßnahmen zur Ein- und Ausreise gebündelt werden sollen.
250 neue Lehrerstellen
Der Abbau von Lehrkräftestellen an Schulen soll teilweise zurückgenommen werden. Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Stundenzuweisungen an Schulen erhöht und 250 Stellen zusätzlich bereitgestellt werden.
Die bisherige Koalition aus SPD und BSW hatte zuletzt 345 Stellen gestrichen. An Grundschulen soll ein verpflichtendes Lese- und Rechenband und eine zusätzliche Stunde Deutsch eingeführt werden, die Sprachentwicklung soll in der ersten Klasse überprüft werden.
Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen
Beim Kampf gegen Extremismus setzen SPD und CDU auf zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz, etwa beim Datenaustausch, und wollen das Kommunikationsverhalten in sozialen Medien stärker berücksichtigen. Die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes soll an “neuen Bedrohungslagen” ausgerichtet werden. Der bestehende Verfassungstreuecheck für angehende Beamte soll erhalten bleiben. Das Landesverfassungsgericht soll ein dem Landtag nachgeordnetes Vorschlagsrecht für Richterinnen und Richter bekommen.
Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben
SPD und CDU versprechen, alle Krankenhausstandorte als “Orte der regionalen Gesundheitsversorgung” zu erhalten, sei es als Krankenhaus oder als Medizinisches Versorgungszentrum im Stil einer Poliklinik. Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem soll eine Landarztquote eingeführt werden. Das Landärztestipendium soll auf Zahnärzte ausgeweitet werden. Im Bereich der Pflege will die neue Koalition auf den bewährten “Pakt für Pflege” setzen, der noch in der Kenia-Koalition vor 2024 unter einem bündnisgrün geführten Gesundheitsministerium eingeführt wurde.
“Bürgerrat” im Landtag soll öffentlich-rechtlichen Rundfunk “flankieren”
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk findet Erwähnung im Koalitionsvertrag: Er soll “weiter reformiert, effizienter und klarer im Auftrag” werden. SPD und CDU versprechen stabile Beiträge und den Abbau von “Doppelstrukturen”. Der Reformprozess soll von einem Bürgerrat im Landtag “flankiert” werden. Die gesetzlichen Grundlagen für den rbb sind in einem gemeinsamen Staatsvertrag von Brandenburg und Berlin geregelt.
Woidke bald dienstältester Ministerpräsident
Klar ist, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierung weiter anführen soll. Der 64-Jährige wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag und dem dann kurz darauf angedachten Rückzug von Winfried Kretschmann der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er regiert seit 2013 in Brandenburg.
Die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Dann nahmen SPD und CDU Gespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis auf und verständigten sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag.
Gefragt, ob Woidke ausschließen könne, dass er nicht schon vor der nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2029 seinen Platz einem Nachfolger zur Verfügung stelle, verweigerte Woidke eine Antwort: “Ich werde heute nicht über Dinge reden, die in drei Jahren entschieden werden müssen”, sagte Woidke bei der Pressekonferenz.
Sendung: rbb24 Spezial, 04.03.2026, 11:00 Uhr
