“Buy European” – “kaufe europäisch”. Unter diesem Motto will die EU-Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Heute soll der Gesetzesvorschlag vorgestellt werden. Doch die Pläne sind nicht unumstritten.
Die USA bevorzugen ihre heimischen Unternehmen – und das nicht erst unter Donald Trump. Auch Kanada achtet in Teilen streng darauf, lokale Firmen zu schützen. China pumpt massive Subventionen in die eigene Wirtschaft. Warum sollte die Europäische Union nicht auch so handeln?
Ein Mitgliedsstaat fördert den Kauf von E-Autos, ein bestimmter Anteil der Komponenten muss aus der EU kommen. Die öffentliche Hand investiert, es profitieren stärker als jetzt europäische Stahlproduzenten. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier berichtet in diesem Zusammenhang von einer neuen Autobahnbrücke im Ruhrgebiet: “Man darf da in Zweifel ziehen, ob in dieser Brücke eine Tonne Duisburger Stahl drin ist.”
Die Teufel stecken im Detail
“Buy European”, bevorzugt europäisch kaufen. Die Forderung klingt also zunächst einmal nachvollziehbar. Doch in den Details steckt eine ganze Armee von Teufeln. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der EU-Kommission hätte längst fertig sein sollen, die Präsentation wurde jedoch mehrfach verschoben. Innerhalb der Behörde wurde hart gerungen.
Der zuständige Industriekommissar Stéphane Séjourné beschreibt sein Projekt so: “Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen.”
Zu den Skeptikern in der Kommission, so ist zu hören, gehörte lange die Abteilung Handel. Die Sorge: “Buy European” könnte internationale Partner der EU verärgern, während man doch eigentlich die Handelsbeziehungen breiter aufstellen will.
Immer neue Entwürfe des Gesetzesvorschlags
Jetzt soll es passieren: Am Vormittag will die Kommission den sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) beschließen. Ein Vorhaben, bei dem seit längerem auch in den Mitgliedstaaten die Meinungen auseinandergehen. Auf offener Bühne zu erleben war das Anfang Februar beim Industriegipfel in Antwerpen.
Erst warb der französische Präsident Emmanuel Macron für “Buy European”. Europa dürfe nicht naiv sein. Unmittelbar danach sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von einem “letzten Mittel”, das nur für kritische, strategische Sektoren genutzt werden solle.
Bis zuletzt wurde der Gesetzesvorschlag verändert. Immer neue Entwürfe machten in Brüssel die Runde. Nach den jüngsten Dokumenten zeichnen sich zentrale Punkte ab.
Die Regeln gelten demnach für eine überschaubare Gruppe in strategischen Bereichen. Beispiel E-Autos: Eine öffentliche Förderung wäre demnach daran geknüpft, dass ein solcher Pkw in Europa zusammengebaut wird und zu einem signifikanten Anteil aus europäischen Komponenten besteht. Das soll auch für die Batterie gelten.
Zumindest teilweise den Wettbewerbsnachteil ausgleichen
Der Ökonom Nils Redeker vom Jacques Delors Centre geht davon aus, dass vor allem europäische Produzenten in energieintensiven Industrien, Hersteller grüner Technologien wie Batterien und Wärmepumpen sowie die Automobilbranche bei öffentlichen Ausschreibungen und Förderprogrammen stärker zum Zug kommen: “Damit möchte die Kommission zumindest teilweise den Wettbewerbsnachteil ausgleichen, den viele europäische Hersteller derzeit gegenüber massiv staatlich unterstützten Konkurrenten aus China haben.” Der Hightech-Sektor ist – zumindest in diesem Gesetz – nicht eingeschlossen.
Der Begriff “Buy European”, also EU-Präferenz, ist im Grunde etwas unpräzise. Denn von europäischem Geld sollen auch Produkte von internationalen Partnern profitieren können. Wenn sie denn – das ist die Bedingungen – EU-Unternehmen im Gegenzug auf ihren eigenen Märkten in den jeweiligen Bereichen gleichbehandeln. Europäisch kaufen kann dann in der Praxis auch bedeuten: kanadisch oder in den USA kaufen.
Noch mehr Bürokratie?
Letzte Gewissheit, was im Text steht, gibt es erst, wenn der Industriekommissar seine Pressekonferenz gibt. Geprüft wird das Ergebnis dann auch in der Wirtschaft. “Massive Skepsis” äußert vorab beispielsweise Thomas Fischer, Aufsichtsratsvorsitzender von Mann+Hummel, einem weltweit tätigen Filter-Hersteller.
Im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel sagt er über “Buy European”: “Den Aufwand, das zu überwachen, halte ich für extrem komplex. Da schaffen wir uns nur eine große Bürokratie, die uns nur langsamer und teurer macht.” Nils Redeker vom Jacques Delors Centre sieht hier keine so große Gefahr: “Wenn die Kriterien klar und transparent sind, kann der Aufwand beherrschbar bleiben.”
Bevor der Vorschlag final beschlossen werden kann, geht er erstmal zur weiteren Beratung an EU-Parlament und den Rat der Mitgliedstaaten.
