Die US-Regierung hat mitgeteilt: Israel hätte Iran auch ohne die USA angegriffen. Um Verluste zu minimieren, habe man sich dem Angriff angeschlossen. Das sorgt für Diskussionen. Wer entscheidet über die US-Außenpolitik?
Die USA sind im Krieg. Warum, dazu haben Präsident Donald Trump und die Mitglieder seiner Administration mittlerweile mehrere Gründe präsentiert. Gefühlt kommen alle paar Stunden neue hinzu, während andere plötzlich unter den Tisch zu fallen scheinen. “Erstens zerstören wir die Fähigkeiten des Iran, Raketen einzusetzen und zu bauen”, erklärte Trump am Montag. “Zweitens vernichten wir ihre Marine und haben schon zehn Schiffe versenkt. Drittens stellen wir sicher, dass der weltgrößte Terrorsponsor niemals eine Atomwaffe haben wird”, fuhr er fort. Und viertens, so der Präsident, unterbinde man die Unterstützung des Iran für seine Stellvertreter in der Region.
Das mit der Marine war neu – dafür stellte Trump einen Machtwechsel im Iran nicht mehr als Ziel dar.
Rubio spricht über israelische Vorbereitungen
Stunden später führte Außenminister Marco Rubio einen weiteren Grund für den Kriegseintritt seines Landes aus: Israel habe kurz davor gestanden, den Iran anzugreifen, auch ohne US-Unterstützung. “Wir wussten, die Israelis würden handeln. Wir wussten, dass dies zu einer Attacke gegen amerikanische Truppen führen würde. Und wir wussten: Wir hätten höhere Verluste gehabt, wenn wir nicht präventiv dagegen vorgegangen wären”, sagte er.
Rubio führte das in einer vertraulichen Sitzung mit den acht Spitzenpolitikern beider Seiten im Kongress näher aus. Mike Johnson, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, war anschließend überzeugt: Regierung und Militärführung hätten das Richtige getan, sagte Johnson nach der Sitzung. “Hätten wir nicht so gehandelt – hätte der Präsident und Oberkommandierende nicht so gehandelt -, dann hätten sich alle später im Kongress dafür rechtfertigen müssen”, sagte Johnson. “Warum wussten sie, dass es so große Verluste geben würde – aber wieso taten sie nichts, um das zu verhindern?”
Wedelt der Schwanz mit dem Hund?
Mark Warner, Senator der Demokraten, sprach hingegen von einem “Outsourcen außenpolitischer Entscheidungen”. Er sei ein außerordentlich starker Befürworter Israels, sagte Warner. “Aber will ich, dass Netanjahu die Entscheidung trifft, wann und wo Israel angreift und die Amerikaner dann in einen Krieg zieht? Ich glaube, darüber muss gesprochen werden.”
Auch Beth Sanner äußerte sich bei CNN verwundert. Sie war früher Vize-Direktorin der Geheimdienste. “Das ist sehr interessant, dass das alles auf der Vorstellung basiert, dass wir Israel nicht kontrollieren können und dass unser Krieg gegen den Iran darauf fußt, was Israel macht. Mit anderen Worten: Dass der Schwanz mit dem Hund wedelt.”
Amerikaner sind nicht überzeugt vom Krieg
Erste Meinungsumfragen zeigen: Bisher ist es Präsident Trump nicht gelungen, eine Mehrheit seiner Landsleute vom Sinn dieses Krieges zu überzeugen. Da müsse er sich mehr Mühe geben, forderte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen nach der Sitzung mit dem Außenminister. “Wir haben da widersprüchliche Botschaften darüber gehört, was die Strategie ist, wie lange das weitergehen soll, wie sehr es eskalieren könnte, wie wir wieder aus dem Iran rauskommen – und was das Endziel ist.”
