Viele Staaten blicken besorgt nach Nahost. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Irans Gegenangriffe in der Region. Andere verurteilten die vorausgegangenen Angriffe durch Israel und die USA. Alle rufen zur Zurückhaltung auf.
Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen gegen Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gegenschläge der Regierung in Teheran kritisiert. “Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer.
Darin riefen sie zugleich zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf und forderten, die Führung in Teheran müsse “eine Verhandlungslösung finden”. Sie betonten, sie hätten sich nicht an den jüngsten Militärschlägen beteiligt, stünden jedoch in engem Austausch mit internationalen Partnern, darunter die USA, Israel und weitere Staaten der Region. Gleichzeitig bekräftigten sie ihr Bekenntnis zu regionaler Stabilität und zum Schutz der Zivilbevölkerung.
In der Erklärung erneuerten die drei europäischen Staaten ihre langjährige Forderung an die iranische Führung, das Nuklearprogramm zu beenden, das Raketenprogramm einzuschränken und destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten sowie in Europa zu stoppen. Ebenso verurteilten sie die andauernde Repression gegen die eigene Bevölkerung.
Bundesregierung wurde vorab informiert
Israel und die USA hatten am Vormittag massive Luftangriffe gegen Iran begonnen. Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Region.
Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie sei am Morgen vorab über die Militärangriffe Israels auf Iran informiert worden. Dem Außenministerium zufolge wurde Minister Johann Wadephul als erster ausländischer Minister von Israel benachrichtigt. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in der Region auf, sich in der Krisenvorsorgeliste “ELEFAND” zu registrieren. Die Bundesregierung riet “dringend” von Reisen nach Israel ab.
UN verurteilen auch Angriffe auf Iran
Anders als Merz, Macron und Starmer verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres auch die Anwendung von Gewalt durch die USA und Israel gegen Iran. Diese und die Vergeltungsmaßnahmen Irans unterminierten den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, erklärte er. Der UN-Sicherheitsrat in New York will heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll sich um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr deutscher Zeit) treffen. Frankreich und Bahrain hätten die Sitzung angefragt, teilte die israelische Botschaft bei den Vereinten Nationen mit.
EU: “Entwicklungen sind höchst besorgniserregend”
Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte die Angriffe. “Ich verurteile die Militärschläge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschließenden Vergeltungsangriffe des Iran”, erklärte er. Die Angriffe würden lediglich zu “Tod, Zerstörung und menschlichem Elend” führen. “Wie immer in jedem bewaffneten Konflikt sind es die Zivilisten, die letztlich den höchsten Preis zahlen.” Er forderte alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Europäische Union rief zur Zurückhaltung auf. “Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem rief sie zum “Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts” auf. Die EU-Kommission werde in “enger Koordination” mit den EU-Mitgliedsstaaten “alle notwendigen Schritte” unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen, erklärte von der Leyen weiter. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten seien “gefährlich”.
Kritik aus Spanien und Norwegen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez verurteilte die Militäraktion der USA und Israels gegen Iran. Der einseitige Angriff stelle eine Eskalation dar und trage zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung bei, sagte er.
Norwegen verurteilte die Angriffe auf Iran als völkerrechtswidrig. Israel habe die Angriffe als Präventivschlag bezeichnet, was “jedoch nicht dem Völkerrecht entspricht”, erklärte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide der Nachrichtenagentur AFP. “Ein Präventivschlag würde das Vorliegen einer unmittelbaren Bedrohung voraussetzen”, führte Eide aus.
Enttäuschung im Oman – Sorge im Libanon
Kritik kam auch aus dem Oman – das Land hatte zuletzt eine wichtige Rolle gespielt als Gastgeber und Vermittler bei den Gesprächen zwischen Washington und Teheran über eine friedliche Beilegung des Streits um die iranischen Atom- und Raketenprogramme. Der omanische Außenminister Badr al-Bussaidi schrieb auf der Social-Media-Plattform X: “Ich bin bestürzt. Aktive und ernste Verhandlungen wurden erneut untergraben.” Er hatte sich noch vor wenigen Tagen optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung in greifbarer Nähe sein könnte.
Der Libanon erklärte, nicht in den Konflikt hineingezogen werden zu wollen: “Ich wiederhole, dass wir nicht akzeptieren werden, dass jemand das Land in Abenteuer hineinzieht, welche seine Sicherheit und Einheit gefährden”, erklärte Regierungschef Nawaf Salam im Onlinedienst X. Behörden befürchteten, dass die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon sich in den Konflikt einschalten könnte. Salam rief sein Volk dazu auf, “mit Weisheit und Patriotismus zu handeln und die Interessen des Libanon und des libanesischen Volkes über alle anderen Erwägungen zu stellen”.
Russland sieht “unprovozierten bewaffneten Angriff”
Auch Russland verurteilte die Eskalation. Außenminister Sergej Lawrow habe in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi von einem “unprovozierten bewaffneten Angriff” gesprochen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Lawrow fordere einen sofortigen Stopp der Angriffe.
China zeigte sich “zutiefst besorgt” über die Angriffe. Das Außenministerium in Peking fordert einen sofortigen Stopp der Militäroperationen. Die nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität von Iran müssten respektiert werden.
