Tschechien soll EU-skeptische Regierung bekommen
In Tschechien wollen drei EU-skeptische Parteien koalieren. Ihr Programm: weniger Hilfe für die Ukraine, mehr Staatsausgaben und weniger Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der EU.
In Tschechien zeichnet sich gut drei Wochen nach der Parlamentswahl eine Koalition des populistischen Wahlsiegers Andrej Babis mit einem deutlich EU-kritischen Kurs ab. Babis erklärte, dass er ein Regierungsbündnis mit der euroskeptischen Autofahrer-Partei und der rechtsextremen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) bilden werde.
Am Montag wolle man am Rande der ersten Sitzung des neuen Parlaments den Koalitionsvertrag unterzeichnen, teilte Babis mit. Bei der Parlamentswahl Anfang Oktober hatte sich die rechtspopulistische Partei ANO des Ex-Regierungschefs mit fast 35 Prozent klar gegen die amtierende Regierungskoalition des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala durchgesetzt.
Das gemeinsame Regierungsprogramm sieht eine deutliche politische Wende mit höheren Staatsausgaben, weniger Hilfe für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland sowie geringerer Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der Europäischen Union vor.
Viel Kritik – vor allem von Klimaaktivisten
Nach der Einigung auf das Programm müssen die Parteien noch die Ministerposten verteilen. Über die Zusammensetzung der neuen Regierung bewahrte Babis zunächst Stillschweigen. Laut vorherigen Aussagen könnte die Autofahrer-Partei vier Ministerposten bekommen, die Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) drei. Die ANO soll acht Minister stellen – mit Babis als Regierungschef. Dieser war bereits von Ende 2017 bis Ende 2021 Ministerpräsident.
Die Regierungsbildung in Tschechien war von allerhand Kritik begleitet. Klimaaktivisten etwa protestierten vehement gegen den Plan, den Umweltministerposten mit einem Vertreter der Autofahrer-Partei zu besetzen.
Die Partei stellt sich klar gegen die EU-Klimapolitik und lehnt ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch Wahlsieger Babis hält wenig vom aktuellen Kurs der EU und kündigte an, den “Wahnsinn aus Brüssel” zu stoppen.
