Deutschland will illegale Migration eindämmen und besser ordnen – unter anderem durch schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Damit setzt die Regierung eine EU-Reform in deutsches Recht um.
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Asylrechts sowie Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber beschlossen. Mit der deutschen Umsetzung der EU-Asylreform GEAS soll es den Bundesländern unter anderem ermöglicht werden, neue Asylzentren, sogenannte Sekundärmigrationszentren, einzurichten. Darin sollen sich Schutzsuchende, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, verpflichtend aufhalten müssen.
Vorgesehen ist zudem, Asylbewerbern mit Bleibeperspektive in Deutschland bereits nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit zu erlauben. Aktuell gibt es faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen.
Kritik von Grünen und Linken
Grüne und Linke äußerten in der abschließenden und emotional geführten Bundestagsdebatte deutliche Kritik an der Umsetzung der Reform. Die AfD kritisierte die Verschärfungen als unzureichend. Alle drei Parteien stimmten gegen die Verschärfungen. Union und SPD stimmten dafür.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte seinen Kurs. “Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort”, sagte der CSU-Politiker. Die Reform bringe Ordnung in die Migrationspolitik. Dobrindt hatte sich dafür eingesetzt, die Sekundärmigrationszentren umzusetzen.
Asylerstanträge sinken
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmalig Asyl beantragen, sinkt seit Herbst 2023. Wurden 2024 noch knapp 230.000 Asylerstanträge gestellt, so sank diese Zahl im vergangenen Jahr auf rund 113.000 Erstanträge. Fachleute gehen davon aus, dass neben den Binnengrenzkontrollen auch der Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024 hier eine Rolle spielt.
