Gesetzentwurf zu Solaranlagen: SPD nennt Förderstreichung “inakzeptabel”
Laut einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium sollen neue private Solaranlagen künftig nicht mehr gefördert werden. Die Grünen sehen darin “blinde Zerstörungswut”, die SPD fordert Nachbesserungen.
Wer eine Solaranlage auf dem Dach seines Eigenheims hat, produziert nicht nur Strom, sondern bekommt auch Geld vom Staat. Bis zu zwölf Cent pro Kilowattstunde erhält man, wenn man sich dieses Jahr Solar auf dem Hausdach installiert. Das Geld fließt immer dann, wenn man den Strom nicht selbst verbraucht, sondern ins Stromnetz einspeist.
Doch das sorge an vielen Tagen für finanzielle und technische Probleme, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger: “Wir haben ja eine Situation in Deutschland, wenn der Wind weht, wenn die Sonne scheint, dass das Netz schon einiges zu bewältigen hat. Also wir haben eine Riesenherausforderung für unsere Energienetze. Das packen wir an durch Investitionen, die sehr viel Geld kosten.”
Deswegen möchte das Wirtschaftsministerium sparen. Solaranlagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern sollen nicht mehr gefördert werden. Außerdem sollen die Besitzer solcher Anlagen nur noch die Hälfte ihres Solarstroms verkaufen dürfen, und der Verkauf wird komplizierter. Für Balkonkraftwerke und bestehende Anlagen soll all das aber nicht gelten.
Banaszak: “Blinde Zerstörungswut”
Für den Co-Vorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak, sind das keine sonnigen Aussichten: “Damit würde die beliebteste Form der erneuerbaren Energien, eine zentrale Säule der Energiewende, bewusst sabotiert”, so Banaszak. “Und man muss es wirklich blinde Zerstörungswut nennen.”
Alles, was irgendwie nach Zukunft aussieht, müsse weg, wenn es nach Katharina Reiche und Jens Spahn gehe. Er frage sich, “welche Rolle die SPD da gerade spielt”.
SPD: “Da muss nachgebessert werden”
Die SPD spielt die Rolle des kritischen Koalitionspartners. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer ist mit dem Entwurf aus dem CDU geführten Wirtschaftsministerium überhaupt nicht einverstanden.
Eine Förderstreichung für die kleinen Dachanlagen von bis zu 25 kW sei “inakzeptabel”, so Scheer. “Das ist das Gegenteil dessen, was wir in der Koalition verabredet haben. Wir brauchen alle Segmente der Erneuerbaren. Da muss also nachgebessert werden.”
Solarwirtschaft: Ohne Förderung, kaum neue Solaranlagen
Nachgebessert werden kann noch viel an dem Entwurf. Denn der ist noch in einem sehr frühen Stadium. Die Diskussion um die Details hat gerade erst begonnen. Eine große Rolle spielen dabei auch Psychologie und Verunsicherung.
Denn Solaranlagen sind günstiger geworden. Eine neue Anlage kann sich auch ohne Förderung lohnen. Vor allem, wenn man einen Speicher dazukauft und den Strom selbst für E-Auto oder Wärmepumpe nutzt, statt ihn zu verkaufen.
Trotzdem geht der Bundesverband Solarwirtschaft davon aus, dass sich ohne Förderung vom Staat fast niemand mehr eine neue Solaranlage für sein Eigenheim kauft.
