Mit höheren Preisen für Nikotinprodukte will die EU die Bürger dazu bewegen, nicht mehr zu rauchen. Das Ziel: Bis 2040 soll die Union weitgehend rauchfrei sein. Doch bei den Verhandlungen im EU-Rat regt sich Widerstand.
Helmut Schmidt, Winston Churchill, Jean-Claude Juncker, Giorgia Meloni – sie alle waren oder sind bekennende Raucher. Doch die Europäische Union schlägt eine andere Richtung ein. Die Preise für Zigaretten und andere Tabakprodukte sollen steigen – und damit EU-weit angeglichen werden.
In Italien, der Heimat von Meloni, und Deutschland sind die Preise zum 1. Januar gestiegen. Grund dafür sind Steuererhöhungen. Dennoch unterscheiden sich die Preise für Zigaretten zwischen beiden Ländern: In Deutschland kostet eine Standardschachtel mittlerweile etwa 9,20 Euro. In Italien liegt der Preis für eine Packung zwischen 6,50 Euro und 6,80 Euro. Hier soll es eine Angleichung nach oben geben.
EU ohne Raucher als Ziel
Aktuell bezeichnen sich etwa 24 Prozent der EU-Bevölkerung als Raucher. Spitzenreiter ist Bulgarien mit 37 Prozent Raucherinnen und Rauchern. Schweden ist, mit 8 Prozent, das Schlusslicht. Deutschland liegt im Durchschnitt – mit 24 Prozent. Im Rahmen eines EU-Plans gegen Krebs will die EU bis 2040 eine Raucherquote von weniger als fünf Prozent erreichen.
Eine EU ohne Raucher – das ist das langfristige Ziel Brüssels. Gegen dieses Ziel ist kaum jemand. Doch wie es erreicht werden soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Der aktuelle Plan, die Angleichung der Zigarettenpreise, könnte noch scheitern oder verwässert werden: Einige EU-Länder fürchten zu große Preissprünge.
Auch Nikotinbeutel, Tabakerhitzer und E-Zigaretten betroffen
Der entscheidende Hebel ist die Angleichung der europaweiten Besteuerung. In Ländern mit niedriger Tabaksteuer sollen durch EU-weite Mindeststeuersätze die Preise radikal steigen – das betrifft neben Bulgarien beispielsweise auch Italien. Einer Studie der Europäischen Kommission zufolge wäre ein Preisanstieg von 1 Euro mit einem Rückgang der Jugend-Raucherquote um 3,4 Prozent verbunden.
Auch für Nikotinbeutel und Tabakerhitzer soll es Verschärfungen bei den Steuern geben. Diese Produkte wurden bisher in vielen EU-Ländern kaum oder gar nicht als Tabakwaren besteuert. Für E-Zigaretten werden Mindestsätze von 0,20 Euro und 0,40 Euro je Milliliter diskutiert. In Deutschland hingegen sind die Steuern schon so hoch, dass die geplanten EU-Mindestsätze die Preise wohl kaum deutlich steigen lassen würden.
Debatte über Bekämpfung von Nikotinkonsum
Es ist nicht das erste mal, dass in der EU Uneinigkeit bei der Bekämpfung von Nikotin herrscht. Noch vor einem Jahrzehnt gab es auch eine Verbotsdebatte rund um Schnupftabak. Das EU-Parlament unterstützte das Vorhaben damals nicht.
Umstritten waren auch die Schockbilder auf den Packungen, die vor zehn Jahren beschlossen wurden und auf eine EU-Richtlinie zurückgehen. Schockbilder schreckten nicht ab, hieß es damals. Trotzdem kam der Plan durch, auch wenn schwer zu sagen ist, ob die Bilder die erwünschte Wirkung entfalten.
Verhandlungen im EU-Rat
Wie es in der aktuellen Debatte weitergeht und wann die Angleichungen in Kraft treten sollen, steht noch nicht fest. Im EU-Rat laufen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Steuerfragen erfordern in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat. Griechenland und andere Länder sind jedoch gegen die Reform: Sie befürchten massive Preissprünge.
Und auch wenn die EU-Richtlinie verabschiedet wird, haben die EU-Staaten in der Regel eine Umsetzungsfrist von 18 bis 24 Monaten, um sie in nationales Recht umzusetzen.
