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In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass chinesische Autos zur Spionage eingesetzt werden. Nach Recherchen von WDR und NDR haben Fachleute Fahrzeuge mehrerer Hersteller untersucht. Das Ergebnis soll allerdings geheim bleiben.
Egal, ob Elektro oder Verbrenner, moderne Autos sind heute vollgepackt mit Technologie. Ausgestattet mit allerlei Sensoren, mit Kameras und Mikrofonen werden sie zunehmend zu vernetzten Computern – nahezu permanent an das Internet angebunden. In großem Umfang sammeln sie Daten zu Fahrverhalten, Standort und Umgebung. Manche nennen sie bereits “Smartphones auf Rädern”.
Bei deutschen Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr wächst daher die Sorge vor den “Spionen auf Rädern”: Moderne Autos, so die Befürchtung, könnten – auch ohne Wissen der Nutzer – als Spionagewerkzeuge eingesetzt werden, um sensible Informationen zu sammeln. Etwa, wenn Fahrzeuge in Kasernen, vor Ministerien, Behörden oder wichtigen Unternehmen stehen. Insbesondere im Falle chinesischer Fabrikate wird seit einiger Zeit schon über potenzielle Sicherheitsrisiken diskutiert.
In dieser Woche reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach China. Er trifft dort unter anderem Staatspräsident Xi Jinping. China ist der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik, wobei vor allem die chinesischen E-Auto-Produktion mittlerweile die deutsche Autoindustrie hart trifft. In Europa steigt der Marktanteil chinesischer Fahrzeuge rasant an, gleichzeitig schrumpft in China der Absatz deutscher Marken.
Erste Länder reagieren
In ersten europäischen Ländern ist es bereits verboten, Fahrzeuge chinesischer Hersteller in die Nähe sicherheitsrelevanter Einrichtungen zu steuern. Etwa in Großbritannien. Dort werden Angehörige des Verteidigungsministeriums zudem aufgefordert, keine Diensthandys oder Computer mit chinesischen Fahrzeugen zu verbinden. Zuletzt hatte das polnische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche angekündigt, zeitnah chinesische Autos in bestimmten militärischen Bereichen verbieten zu wollen.
Und in Deutschland? Hierzulande gibt es bislang keine einheitliche, behördliche Regelung für Autos chinesischer Hersteller. Dabei haben sich zwei Sicherheitsbehörden schon vor mehr als einem Jahr intensiv mit dem potenziellen Spionagerisiko beschäftigt.
Untersuchungen von Fahrzeugen
Nach Recherchen von WDR und NDR haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in einem gemeinsamen Projekt Fahrzeuge mehrerer chinesischer Hersteller untersucht. Dabei wurde analysiert, welche Daten die Autos sammeln, in welchem Umfang dies geschieht und ob Informationen ins Ausland fließen.
Zu den Ergebnissen der Untersuchung und der Risikobewertung wollen sich BfV und ZITiS nicht äußern. Und auch das Bundesinnenministerium gibt sich wortkarg. China hat stets bestritten, dass chinesische Autos zur Spionage benutzt werden.
“Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt ergibt sich die Notwendigkeit, mögliche Risiken chinesischer Fahrzeuge im Blick zu haben”, teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. “Bitte haben Sie Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Einzelheiten der technischen Analyse bzw. Aufklärung äußert.”
Damit bleibt unklar, ob die Untersuchungsergebnisse der Sicherheitsbehörden auch anderen Ressorts zugänglich gemacht wurden – und möglicherweise in Sicherheitsmaßnahmen einfließen.
Sensoren Bedrohung für “militärische Sicherheit?”
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt: “Grundsätzlich stellen aus Sicht der Militärischen Sicherheit alle Sensoren eines Fahrzeugs, die für eine Ausspähung geeignet sind, eine Bedrohung dar. Darunter fallen Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie selbstständige und fernsteuerbare Datenübertragungssysteme.”
Aus diesem Grund könne bei Bedarf die Zufahrt zu sicherheitsempfindlichen Bereichen eingeschränkt werden. Das sei in internen Vorschriften geregelt, zu Details wolle man sich nicht öffentlich äußern. Es gebe aber “Zufahrtsverbote für gewisse Fahrzeugtypen” in speziellen Sicherheitsbereiche, so der Sprecher.
Parkverbot für Liegenschaften des BND
Nach Informationen von WDR und NDR dürfen etwa chinesische Autos nicht auf dem Parkplatz des Operativen Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam geparkt werden. Ihre Halter müssen eine gesonderte Fläche nutzen. Ebenso gilt ein solches Verbot für die Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes.
Ende Januar hatte Paulina Uznańska, Expertin für chinesische Technologien an der Warschauer Denkfabrik Centre for Eastern Studies (CSW), die Abgeordneten des EU-Parlaments vor der Spionagegefahr durch moderne Autos gewarnt.
“Enormes Potenzial” zum Datensammeln
“Sie bergen ein enormes Potenzial, beispielsweise Daten über militärische Sperrzonen zu sammeln, wenn sie diese passieren”, sagte Uznańska. Die EU solle damit beginnen, militärische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen zu schützen. In China habe es derartige Verbote bereits für westliche E-Autos gegeben, so die Wissenschaftlerin.
“Tesla-Fahrzeuge waren in China inoffiziellen Beschränkungen beim Fahren und Parken in der Nähe sensibler Bereiche ausgesetzt, beispielsweise in der Nähe von Regierungsgebäuden oder während hochrangiger Veranstaltungen, an denen Xi Jinping teilnahm”, sagte Uznańska. “Diese Beschränkungen wurden erst aufgehoben, nachdem Tesla Chinas Datensicherheitstests bestanden hatte.”
Das israelische Medium Haaretz hatte kürzlich berichtet, dass mehrere israelische Firmen offenbar auch Geheimdiensten Produkte anbieten, um Autodaten zu beschaffen, auszuwerten und daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Diese Informationsgewinnung, “Car Intelligence” (CARINT) genannt, sei unter anderem möglich, weil die zunehmend digitalisierten und vernetzten Fahrzeuge gehackt werden könnten.
