Weidel nennt Vetternwirtschafts-Vorwürfe gegen AfD “haltlos”
AfD-Chefin Weidel nennt die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen in ihrer Partei “völlig aufgebauscht”. Union und SPD fordern die Aufklärung der Affäre. Sie sehen Vetternwirtschaft und Betrug am Steuerzahler.
AfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe, in ihrer Partei gebe es sogenannte Überkreuzbeschäftigungen, entschieden zurückgewiesen. “Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre”, so Weidel. Alle Anwürfe seien haltlos und “völlig aufgebauscht”. Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla bekräftigten, man sei bereit, an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten – zusammen mit den anderen Fraktionen und Parteien. Sie forderten “gleiche Regeln für alle”.
Zuletzt waren immer mehr Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt sprach von einer “Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Chrupalla räumt Grenzfälle ein
Chrupalla betonte mit Blick auf AfD-Wähler, man wolle kein Vertrauen enttäuschen und werde deshalb “sehr genau gucken, welche Fälle es dort gibt, die bemängelt wurden”. Es gebe sicherlich Fälle, in denen Regelungen sehr weit ausgedehnt worden seien. “Aber es ist alles nicht verboten”, sagte Chrupalla. Zugleich verwies er auf unterschiedliche Regeln zur Beschäftigung von Mitarbeitern in den Parlamenten in Deutschland.
Weidel erklärte, dass möglichen Gesetzesverschärfungen Grenzen gesetzt seien. “Sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind.” Das sei eine “Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.”
Spahn: “Betrug am Steuerzahler”
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die AfD-Spitze in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären. Weidel müsse in ihrer Fraktion für Ordnung sorgen, sagte er. Auf Antrag von Union und SPD soll sich der Bundestag noch in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen.
Spahn sprach von einer “unsäglichen Verwandtenaffäre”. Die AfD handele im parlamentarischen Betrieb offenbar nach dem Motto: “Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stell ich deinen 80-jährigen Vater ein – und der Kollege im Landtag beschäftigt noch deinen Halbbruder.” Letztlich sei das “Betrug am Steuerzahler.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte eine Rückzahlung von Gehältern von AfD-Mitarbeitern, sollten Beschäftigungsverhältnisse nicht rechtmäßig gewesen sein. Wo Fehlverhalten vorliege, brauche es Sanktionen, so Hoffmann.
Bas will Rechtsverschärfung prüfen
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich offen für eine Überprüfung der Rechtslage, ist aber skeptisch, ob Regelungen gegen Vetternwirtschaft pauschal ausgeweitet werden können. Zugleich schloss sie nicht aus, dass es in der SPD vereinzelt ähnliche Fälle geben könnte. “Der Unterschied ist, dass das bei der AfD ein System zu sein scheint”, erklärte sie in der ntv-Sendung “Pinar Atalay”.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für eine Überprüfung. “Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen”, sagte er.
