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15 Prozent auf nahezu alle Importe: Nach dem Supreme-Court-Urteil gelten ab heute die neuen Zölle von US-Präsident Trump. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer – und drohen jetzt noch weitere Zölle?
Welche neuen US-Zölle gelten ab heute?
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofes hatte US-Präsident Donald Trump zunächst einen globalen Zoll von 10 Prozent angekündigt – nur um ihn wenige Stunden später auf 15 Prozent nach oben zu schrauben. Damit schöpft Trump die Höchstgrenze des Handelsgesetzes, auf das er sich beruft, voll aus. Diese Maßnahme gilt seit heute 6:00 MEZ und betrifft grundsätzlich alle Importe aus allen Ländern – soweit keine Ausnahmen greifen.
Worauf beruft sich Trump?
Nachdem die Zölle gemäß des Notstands-Sanktionsgesetzes IEEPA vom Supreme Court einkassiert wurden, beruft sich Trump nun auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Demnach sind Importzölle von bis zu 15 Prozent zur Bekämpfung “fundamentaler internationaler Zahlungsbilanzprobleme” oder einer unmittelbar bevorstehenden Abwertung des Dollars erlaubt.
Dieser Aufschlag gilt allerdings nur für 150 Tage – sofern der Kongress keiner Verlängerung zustimmt. Experten bezweifeln allerdings, dass die Abgeordneten dazu bereit sind. Viele sehen Trumps Handelspolitik kritisch – auch wegen ihrer Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten in den USA.
Welche Ausnahmen gelten von den neuen Zöllen?
Ausgenommen sind laut dem Weißen Haus vor allem einige strategisch wichtige und sensible Produktgruppen – etwa Energie und Energieprodukte, kritische Rohstoffe/Mineralien, Arzneimittel und pharmazeutische Inhaltsstoffe sowie bestimmte Elektronik-, Luft- und Raumfahrtprodukte. Außerdem gelten Ausnahmen für Waren aus Kanada und Mexiko.
Unberührt von dem Urteil des Supreme Court bleiben darüber hinaus die bestehenden Trump-Zölle gemäß Abschnitt 232 des Handelsgesetzes von 1962, die etwa Stahl, Aluminium, Kupfer, Holz, Automobile und Autoteile betreffen. Auch die Zölle gegen “unlautere Handelspraktiken” gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gelten weiterhin.
Wer sind die Gewinner – und wer die Verlierer?
Länder, die mit hohen IEEPA-Zöllen konfrontiert waren, sind durch die neuen Zölle nach Abschnitt 122 deutlich besser gestellt – allen voran Brasilien: Hier sinkt der handelsgewichtete durchschnittliche Zollsatz laut der Forschungsinitiative Global Trade Alert um 13,6 Prozentpunkte. Aber auch China (minus 7,1 Prozentpunkte) und Indien (minus 5,6 Prozentpunkte) profitieren stark.
Am anderen Ende des Spektrums stehen Länder, die vor dem Urteil noch klar niedrige Zölle zahlen mussten, wie Großbritannien (plus 2,1 Prozentpunkte), Italien (plus 1,7 Prozentpunkte) und Singapur (plus 1,1 Prozentpunkte). Auch Deutschland gehört mit einem Plus von 0,6 Prozentpunkten zu den Verlierern.
Was bedeutet das für den Handelsdeal der EU mit den USA?
Streng genommen hat das Oberste Gericht auch der sogenannten Turnberry-Vereinbarung zwischen der EU und den USA die Grundlage entzogen. Die EU-Kommission will von Washington nun zunächst Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen, bevor sie diese bewerten und weitere Entscheidungen treffen wird. In jedem Fall verlangt sie von den USA, die im Sommer vereinbarte Zollobergrenze von maximal 15 Prozent nicht zu überschreiten. Das Europäische Parlament hat zu Wochenbeginn die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.
Was heißt das konkret für deutsche Unternehmen?
Experten sehen vor allem die gestiegene Unsicherheit für deutsche Unternehmen im US-Geschäft kritisch. “Wie ein angeschlagener Boxer dürfte Trump in den kommenden Tagen und Wochen unberechenbar in Sachen Handelspolitik bleiben”, ist Chris-Oliver Schickentanz vom Vermögensverwalter Capitell AG überzeugt. Für die Unternehmen ist diese Unsicherheit Gift, sind sie doch für ihre milliardenschweren Investitionsentscheidungen auf verlässliche handelspolitische Rahmenbedingungen angewiesen.
Hinzu kommt: “Es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss”, betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Müssen die USA die bereits gezahlte Zölle jetzt zurückzahlen?
Laut dem Urteil des Supreme Court waren die IEEPA-Zölle rechtswidrig – das macht prinzipiell den Weg für Rückforderungen frei. Laut Berechnungen der Experten des Penn-Wharton Budget Model müssen die USA bis zu 175 Milliarden Dollar zurückzahlen. Für die betroffenen Unternehmen wäre das mit einem positiven Einmaleffekt beim Gewinn verbunden. Aufgrund des erheblichen Antragsaufwands und der schieren Menge an betroffenen Importen ist eine rasche Erstattung allerdings nicht zu erwarten.
Was bedeutet das für den US-Haushalt?
Das Supreme-Court-Urteil reißt eine riesige Lücke in den US-Haushalt. Und das nicht nur wegen möglicher Rückzahlungsforderungen. Die Penn-Wharton-Experten haben nachgerechnet: Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die künftigen Zolleinnahmen um rund die Hälfte sinken. Bislang waren im laufenden Haushalt 420 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen einkalkuliert – rund 350 Milliarden mehr als in den Vorjahren.
Die Trump-Regierung ist auf die Zolleinnahmen angewiesen – etwa zur Gegenfinanzierung ihrer Steuerreform. Andernfalls würde das bislang auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagte Haushaltsdefizit im laufenden Jahr noch weiter steigen. In absoluten Zahlen haben die USA mit aktuell knapp 39 Billionen Dollar die höchste Staatsverschuldung der Welt.
Ist der 15-Prozent-Zoll erst der Anfang?
Zölle bleiben aus Sicht des US-Präsidenten das ultimative Instrument, um außenpolitische Interessen durchzusetzen. Auch mit Blick auf den US-Haushalt hat Trump einen großen Anreiz, neue Importzölle auf anderer rechtlicher Grundlage zu erheben. Mögliche Alternativen sind das Handelsgesetz von 1962, Abschnitt 232, das Handelsgesetz von 1974, Abschnitte 122 und 301, sowie das Zollgesetz von 1930, Abschnitt 338.
Finanzminister Scott Bessent geht jedenfalls davon aus, dass der Einsatz von Zöllen nach Abschnitt 122 und weiteren potenziell verschärften Zöllen im Jahr 2026 zu nahezu unveränderten Zolleinnahmen führen werden.
Sind die neuen Zölle überhaupt legal?
Einige Experten sind überzeugt, dass auch die neuen Zölle gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 vor Gericht angefochten werden können. Denn die USA haben keine “fundamentalen internationalen Zahlungsbilanzprobleme”. Die Zahlungsbilanz umfasst alle ökonomischen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern. Sie ist immer ausgeglichen, weil sie nach dem Prinzip der doppelten Buchführung erstellt wird. Jede internationale Transaktion wird zweifach erfasst: einmal als Zahlung, einmal als Gegenbuchung.
So haben die USA zwar ein gewaltiges Leistungsbilanzdefizit – dieses wird jedoch vollständig durch den Kapitalbilanzüberschuss finanziert. “Ein Zahlungsbilanzdefizit ist bei einem flexiblen Wechselkurs, wie er derzeit in den USA besteht, nicht möglich”, betont der Ökonom Peter Berezin. Auch andere Experten gehen davon aus, dass Abschnitt 122 nur in einer Welt fixer Wechselkurse Sinn ergibt. Präsident Nixon schaffte 1971 die Goldbindung des Dollars ab – 1976 besiegelte der Internationale Währungsfonds das Ende des Goldstandards.
