Ein Kriegsende hängt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor allem am Druck der USA und der Europäer auf Putin. Im ARD-Interview zeigte er sich bereit zu Kompromissen. Dafür gebe es eine Voraussetzung.
Vier Jahre russische Invasion in der Ukraine – und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konnte im Interview mit der ARD keine Prognose für einen Frieden abgeben. Für das Gespräch kamen Selenskyj und sein Team kurz vor dem Jahrestag ins ARD-Studio in Kiew.
“Der Krieg geht dann zu Ende, wenn US-Präsident Trump gemeinsam mit den Europäern Putin in die Schranken weist und ihn zu echten Verhandlungen zwingt, die ein Ergebnis bringen”, sagte Selenskyj. Der russische Staatschef müsse dazu gebracht werden, auf einen Waffenstillstand einzugehen.
Der Präsident zog Bilanz von mehr als vier Jahren russischer Invasion. Ausführlich äußerte er sich zur Rolle Deutschland und anderer europäischer Partner. Da sparte er nicht an Kritik, insbesondere am ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. “Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit Putin und Lukaschenko”, so Selenskyj – also auch mit dem belarusischen Machthaber.
Damit sprach Selenskyj die Unterstützung der EU für die nächsten beiden Jahre an, die von den meisten EU-Mitgliedsländern finanziert wird. Von Ungarn nicht, trotzdem drohte Orbán vor Kurzem mit einer Blockade der Mittel.
Warten auf den EU-Beitritt
Aber auch die EU insgesamt kritisierte Selenskyj. Es sei längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf die nächste Stufe zu bringen und die sogenannten Verhandlungs-Cluster zu eröffnen. Dass dies noch nicht geschehen ist, sei ungerecht: “Wir machen diese Reformen im Krieg. Wir schaffen im Krieg mehr als andere Beitrittskandidaten in Friedenszeiten”, sagte Selenskyj.
Er fordere weiterhin ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt, sagte Selenskyj, dabei bestehe er nicht auf dem Jahr 2027, das er früher schon einmal in die Diskussion gebracht hatte.
Zudem forderte Selenskyj die europäischen Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und vor allem dessen Ölexporte weiter zu erschweren.
Dank an Deutschland – und Erwartungen
Für Deutschland hatte Selenskyj indes vor allem lobende und dankbare Worte. “Ich bin Deutschland dankbar, dass es in Europa die Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine übernommen hat”, so der ukrainische Präsident. Deutschland stehe inzwischen insgesamt an erster Stelle bei der finanziellen Hilfe, gefolgt von Norwegen.
Für die Zeit nach einem Waffenstillstand wünscht sich Selenskyj allerdings eine aktivere Rolle Deutschlands als bisher diskutiert. Er verwies darauf, dass Frankreich und Großbritannien sich dazu bereit erklärt hätten, Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. “Natürlich würden wir uns wünschen, dass Deutschland sich diesen Ländern anschließt. Aber das ist ausschließlich die unabhängige Entscheidung Deutschlands”, so der Präsident.
Drohende Niederlage – “ein russisches Narrativ”
Militärisch wertete der ukrainische Präsident die vier Jahre seit der russischen Invasion vor allem als Niederlage für den Aggressor Russland. “Russland kämpft, um uns als unabhängigen Staat zu zerstören – das haben wir nicht zugelassen“, erklärte Selenskyj. Er sehe auch nicht, dass die Ukraine den Krieg gerade verliere – das sei “ein russisches Narrativ”.
Dabei verwies Selenskyj auf jüngste Erfolge. So sei es der Ukraine gelungen, im südlichen Bezirk Saporischschja 300 Quadratkilometer Land zurückzuerobern.
In der Zukunft werde der Ukraine die Abschaltung des satellitengestützten Internet-Systems Starlink für die russische Armee zugutekommen. Das Unternehmen SpaceX von Elon Musk hatte sich zu diesem Schritt vor einigen Wochen entschieden. Bis dahin hatten viele russische Einheiten ihre Kommunikation auf Starlink gestützt.
Nun können es nur noch ukrainische Einheiten nutzen, ihre Terminals werden dafür auf eine sogenannte Whitelist gesetzt. Starlink habe eine besonders zuverlässige und abhörsichere Kommunikation ermöglicht, sagen Militärexpertinnen und -experten.
Kompromissbereitschaft und eine Forderung
Für einen Waffenstillstand zeigte sich Selenskyj bereit zu Kompromissen und auch offen für Gespräche über die russischen Territorialforderungen. Der russische Staatschef fordert einen Rückzug der Ukraine auch aus den Teilen des Donezbeckens, die bis jetzt unter ukrainischer Kontrolle sind.
Territorialfragen könnten nur zwischen den Staats- und Regierungschefs verbindlich beschlossen werden, so Selenskyj. “Ich habe eine einfache Botschaft an Putin: Ich bin bereit zu einem Treffen. Wir müssen den Krieg beenden.”
Das ganze Interview mit Wolodymyr Selenskyj sehen Sie um 19:00 Uhr auf tagesschau24.
