Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion wollte die EU mit neuen Sanktionen eigentlich ein Zeichen setzen. Doch Ungarn blockiert eine Einigung bisher – und auch ein Darlehen für Kiew ist in der Schwebe.
Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine.
Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die Ukraine eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermögliche. Er warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Unterstützt wird Ungarn bei seinem Vorgehen von der Slowakei. Das Land bezieht wie Ungarn weiter in großem Stil russisches Rohöl.
“Nicht die Botschaft, die wir senden wollten”
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns Position. “Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen”, sagte sie. Es sei ein Rückschlag und “nicht die Botschaft, die wir senden wollten”. Die Arbeit an den Strafmaßnahmen werde jedoch fortgesetzt.
Unklar ist, ob bis zu dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann. Kallas erklärte jedoch, man werde sich voraussichtlich nicht auf das 20. Sanktionspaket einigen, das Russlands Schattenflotte und Energieeinnahmen ins Visier nimmt.
Kritik aus Berlin
Kritik an Ungarn kam auch von der Bundesregierung. Berlin poche darauf, dass das Land den Weg für die Hilfen freimache, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ungarn habe bereits im Dezember zugestimmt. “Sachfremde Überlegungen” sollten nun unterbleiben, fügte er hinzu.
Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade des wichtigen EU-Darlehens eigene Ideale und Interessen zu opfern. “Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät”, sagte der CDU-Politiker. Er spielte damit darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert.
Orban im Wahlkampfmodus?
Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet.
Eigentlich hatte Ungarn gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt, nicht an den EU-Kosten für das Ukraine-Darlehen beteiligt zu werden. In Brüssel wird auch befürchtet, dass der Konflikt von Orban für dessen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert wird.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne jegliche Belege behauptet, dass die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen. Zudem behauptete er, es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza “von der Ukraine finanziert” sei. Die Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen “geheimen Pakt” geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele, so Orban weiter – ebenfalls ohne dafür Beweise vorzulegen.
