Nach dem Scheitern auf dem CDU-Parteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nun eine Zuckersteuer über den Bundesrat durchsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine Abgabe bisher ab.
Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben. “Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt”, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Man werde nun den Weg über den Bundesrat gehen, um erfolgreich zu sein. Dafür gebe es auch Sympathien anderer Länder, so Günther. Ähnlich hatte er sich bereits im Spiegel geäußert.
Die CDU-Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Mit gestaffelten Sätzen sollten Anreize gesetzt werden, um den Zuckergehalt zu senken.
Auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde darin vorgesehen. Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab. Günther beklagte: “Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern waren eher eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet.” Der Ministerpräsident argumentierte, das Gegenteil sei der Fall.
Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
Verbraucherorganisationen und Mediziner dafür
Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände an die CDU appelliert, sich für eine Zuckersteuer auszusprechen. Der Appell wurde unter anderem von Foodwatch, dem Marburger Bund, der Bundesärztekammer und medizinischen Fachgesellschaften unterstützt.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert die Absage der CDU an eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen und fordert in einer Petition für die Einführung einer solchen Abgabe. “Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen”, sagte eine Foodwatch-Sprecherin.
So viel Zucker wird verbraucht
Ungeachtet der Debatte über die gesundheitlichen Folgen nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter erhebliche Mengen Zucker zu sich. Wie das Statistische Bundesamt im Februar mitteilte, blieb die Produktionsmenge von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Cola oder Limonade im Jahr 2024 mit 7,7 Milliarden Litern nahezu auf demselben Niveau wie im Vorjahr (minus 0,2 Prozent). Pro Kopf entspricht dies 93 Litern. Zugleich wies das Bundesamt darauf hin, dass der jährliche Zuckerverbrauch pro Kopf im Jahr 2023 in Deutschland bei 41,2 Kilogramm gelegen habe – rechnerisch jeden Tag 38 Stück Würfelzucker. Im weltweiten Durchschnitt habe die Verbrauchsmenge von Zucker nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO hingegen bei 24 Stück Würfelzucker pro Kopf gelegen, führte das Bundesamt aus. Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO liegt für Menschen mit gesundem Körpergewicht bei nur knapp 25 Gramm Zucker pro Tag, was etwa sechs Teelöffeln entspricht. Hoher Zuckerkonsum wirkt sich laut WHO sich auf die Gesundheit aus und erhöhe das Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Nach WHO-Angaben seien 2022 in Deutschland knapp ein Viertel (24 Prozent) der Erwachsenen und acht Prozent der Kinder und Jugendlichen von Adipositas (Fettleibigkeit) betroffen gewesen.
Auch der Ärzteverband Marburger Bund mahnte, Gesundheitsschutz dürfe nicht hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Susanne Johna, sprach in einer Presseerklärung von einer “verpassten Chance für wirksame Prävention”. Ihr zufolge enthielten Softdrinks oft ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge. Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige.
Greenpeace-Studie: Schäden durch Zucker in Milliardenhöhe
Eine im vergangenen April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.
Auch einige Ökonomen für Steuer offen
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) hat sich ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt. Demnach gibt es nicht nur vielfältige gesundheitliche Vorteile einer Zuckersteuer, sondern auch ökonomische: “Übergewicht, Adipositas und deren Folgeerkrankungen verursachen massive Gesundheitskosten, beispielsweise für Medikamente, Arztbesuche oder auch Operationen, die zum Großteil über die Krankenversicherung vergemeinschaftet werden”, so die Studienautoren.
Auch Zuckerersatzstoffe wie Aspartam werden von Medizinern kritisch gesehen: Die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von Süßstoffen sind noch nicht ausreichend erforscht. Insgesamt bieten Zuckeraustauschstoffe für einige Menschen eine sinnvolle Alternative, sollten jedoch in Maßen genossen werden.
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Er sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge: “Lebensmittel haben ihren Wert. Von staatlichen Aufschlägen hätten die Landwirte am Ende nichts. Ich kann und will nicht in den Markt eingreifen”, sagte Rainer bereits im Januar.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland, der die Hersteller vertritt, lehnte den Vorstoß aus Kiel Ende vergangenen Jahres ab: “Im Norden weiß man, was gut schmeckt. Eine Zuckersteuer braucht hier niemand. Die Rezepturhoheit gehört in die Küche der Lebensmittelhersteller und nicht in politische Debattenräume.”
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Eine Steuer muss nicht zwingend zu weniger Konsum führen – kann aber ein Instrument sein: Eine Steuer auf Zucker, um den hohen Konsum zu begrenzen, habe es laut Weltgesundheitsorganisation WHO im Jahr 2024 weltweit in 116 Staaten gegeben.
Zu diesen Ländern zählen demnach beispielsweise Frankreich, Polen, Großbritannien, Saudi-Arabien, Brasilien, Indien und Südafrika.
