Nach einer intensiven Debatte hat der sächsische Landtag für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks votiert. Dem Vorhaben müssen alle Bundesländer zustimmen – in den jetzt noch ausstehenden gilt ein Ja als Formsache.
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags haben mit knapper Mehrheit für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gestimmt. Grüne und Linke votierten gemeinsam mit der Regierungskoalition aus CDU und SPD für die Umsetzung des entsprechenden Staatsvertrages. AfD und BSW stimmten dagegen. Das hatten beide Parteien bereits im Vorfeld signalisiert. Da die Linken sich enthalten wollten, hatten die Befürworter des Vertrags nach der Debatte im Plenum zunächst keine Mehrheit. Deshalb beantragte die CDU-Fraktion eine halbstündige “Überlegungspause”. Sie wollte der Linken eine Chance geben, ihre Position zu überdenken.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte Verständnis für die Kritiker und versprach weitere Verhandlungen.
Anschließend trat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ans Rednerpult. Er appellierte an die Abgeordneten, dem Reformstaatsvertrag zuzustimmen. Dieser sei vor der Regierungsbildung in Sachsen ausgehandelt worden. Der CDU-Politiker versprach, einige Kritikpunkte nachzuverhandeln sowie Linke und Grüne bei weiteren Reformen im Rahmen des Konsultationsmechanismus einzubinden.
Maicher: Effizienz nicht vor Qualität
Kritik am Reformstaatsvertrag gab es aus fast allen Fraktionen an der geplanten Verschärfung der Presseähnlichkeit. Demnach müssen Online-Inhalte künftig immer einen Bezug zum linearen Programm haben. So sprach die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Luise Neuhaus-Wartenberg von einem Eingriff in die journalistische Freiheit im Netz. “Kein Verleger wird gerettet, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk weniger Texte veröffentlicht.” Problematisch sehen viele Abgeordnete auch, dass Inhalte des Kinderkanals “KiKa” ab 2033 nur noch in der Mediathek zu finden sein sollen und dass Spartenkanäle etwa im Kulturbereich zusammengelegt werden. Hier dürfe Effizienz nicht vor Qualität gehen, monierte etwa die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Maicher.
CDU sieht Einstieg in große Reformen
Der neue Staatsvertrag sei ein Kompromiss und ein erster Einstieg in die umfassende Reform des ÖRR, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak. Es müsse mal losgehen, um den dramatischen Ansehensverlust des ÖRR aufzuhalten. Dabei forderte er mehr ÖRR-Standorte und Hauptredaktionen im Osten von Deutschland. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Laura Stellbrink, sagte, die Reform sei nicht perfekt, aber notwendig und wichtig. Es würden Ressourcen gebündelt, ohne die Unabhängigkeit der Sender zu beschneiden.
AfD fehlen Vielfalt und Kontrolle
Bemerkenswert sei, was nicht in dem Reformstaatsvertrag stehe, sagte der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler. Der Mangel an Ausgewogenheit und Vielfalt werde nicht angegangen, die Vergütung beim ÖRR sei fernab jeder Realität und er verweigere sich einer wirklichen Kontrolle von außen. Ingolf Huhn vom BSW äußerte sich ähnlich. Von Staatsferne könne keine Rede sein. Dabei müsste der ÖRR eigentlich das Sprachrohr der Bevölkerung sein, die die Gebühren für ihn zahle.
Beitragshöhe bleibt offen
Der Reformstaatsvertrag regelt zunächst den Auftrag und die Struktur der Sender – nicht die Beitragshöhe. Darüber wird weiterhin separat entschieden. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte empfohlen, den aktuellen Beitrag von 18,36 Euro pro Monat und Haushalt ab diesem Jahr anzuheben. Einige Bundesländer wollten aber erst Reformen umgesetzt sehen, bevor sie zustimmen. Da sich die Länder nicht einigten, soll nun das Bundesverfassungsgericht urteilen. Das wird voraussichtlich 2026 geschehen.
MDR (jak)/dpa
Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | Nachrichten | 29. Oktober 2025 | 19:00 Uhr
