Ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren – das will nach der SPD nun auch die CDU. Doch wie schnell lässt sich das Vorhaben überhaupt umsetzen? Die SPD drückt aufs Tempo. Und was sagt die CSU?
Die SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun “zügig” anzugehen.
Mit ihrem Papier habe die SPD bereits “sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen”, sagte Klüssendorf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
SPD-Politiker drücken aufs Tempo
Es freue ihn, dass die Union sich mit ihrem Beschluss stark auf die Vorschläge der SPD zubewegt habe, sagte Klüssendorf weiter. Das sei eine gute Ausgangssituation für notwendige Beratungen. “Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. Suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen.”
Zu einer raschen Umsetzung rief auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese auf. Er begrüßte in der Bild am Sonntag, dass “die Union nun auf unsere Linie eines Social-Media-Verbots ab 14 Jahre einbiegt und damit auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern möchte”. “Nun sollten wir sehr zeitnah im Deutschen Bundestag gemeinsam ein konkretes Gesetz verabschieden”, sagte Wiese.
CDU droht mit “empfindlichen Bußgeldern”
Bei ihrem Parteitag in Stuttgart hatte die CDU einen Antrag beschlossen, der ein Verbot von entsprechenden Onlinenetzwerken für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren vorsieht. Plattformbetreiber sollen demnach verpflichtet werden, “ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen”. Ihnen sollen “empfindliche Bußgelder” drohen, wenn die Altersprüfung systematisch oder fahrlässig umgangen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert.
CSU tritt auf die Bremse
Wann ein solches Gesetz allerdings kommt, ist noch völlig offen – auch, weil der dritte Koalitionspartner, die CSU, das Vorhaben ausbremst. Im vergangenen Sommer hatte CSU-Chef Markus Söder eine Altersgrenze bereit als “totalen Quatsch” und “realitätsfremd” bezeichnet. Nun legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach: “Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei”, sagte er der Augsburger Allgemeinen. “Den richtigen Umgang mit Social Media erlernen Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten.”
Zudem hakt es bei den Details. So fordert die SPD für Jugendliche zwischen 14 und 16 verpflichtende Jugendversionen der Plattformen. Die dürften dann keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen enthalten. Die CDU bleibt bei den Regeln für 14- bis 16-Jährige etwas vager. Auch wie die Altersverifikation genau geregelt werden soll, ist noch offen.
Jugendärzte begrüßen Vorstoß, Schülervertretung gegen Verbot
Aus der Wissenschaft kommt Unterstützung für den Vorstoß der Koalition. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte die aktuelle Debatte über den Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien. Dadurch werde hervorgehoben, wie dramatisch sich die gesundheitliche Situation vieler Jugendlicher verschlechtert habe.
Er pocht jedoch zudem auf einen Ausbau von Unterstützungsangeboten für psychisch belastete Jugendliche. Flächendeckende geeignete Versorgungsstrukturen seien nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Nötig sei daher unter anderem ein massiver Ausbau psychosozialer Versorgungsangebote.
Die Bundesschülerkonferenz dagegen hält nichts von einem Social-Media-Verbot. Denn diese seien für viele junge Menschen zentrale Informationsquellen, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff. Entscheidend sei die Stärkung von Medienkompetenz – und das schon im Kindesalter und nicht erst mit 15 oder 16 Jahren.
