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US-Präsident Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zoll auf Importe in die USA erneut erhöhen. Auf Truth Social kündigte er an: Die Zölle sollen auf 15 Prozent steigen. Das sorgt weltweit für Unsicherheit.
In einem Post auf seiner Plattform Truth Social hat US-Präsident Trump mitgeteilt, er werde den angekündigten weltweiten Zoll von 10 auf 15 Prozent erhöhen. Diese Entscheidung gilt Trump zufolge ab sofort.
Der US-Präsident schrieb weiter, er habe sich nach einer “gründlichen, detaillierten und kompletten” Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik zu diesem Schritt entschieden.
Das oberste US-Gericht hatte einen Teil der von Trump erlassenen Zölle als unrechtmäßig erklärt, weil sich die US-Regierung dabei auf ein Notstandsgesetz beruft. Dies sei keine gültige Rechtsgrundlage für Zölle, entschieden die Richter. Trump hatte argumentiert, die Zölle seien entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA – dieser Darstellung widersprachen die Richter mit ihrem Urteil.
Trumps neue Rechtsgrundlage für Zölle
Grundlage für die neuen Zölle von erst 10 und nun 15 Prozent sind nun andere Gesetze. Konkret stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments.
Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
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