Einschätzung zu Trumps Reaktion auf Zoll-Urteil: “Erpressungspotenzial fällt weg”
Dass ihn die Zoll-Entscheidung des Obersten Gerichts verärgert, daraus macht US-Präsident Trump keinen Hehl. Er habe nicht damit gerechnet, dass ihm ein Gericht Grenzen aufzeigt, so ARD-Korrespondentin Klein. Für die US-Außenpolitik könnte das Urteil Folgen haben.
Nur wenige Stunden nach dem Zollurteil des Obersten Gerichtshof ist US-Präsident Donald Trump vor die Presse gegangen – sichtlich erregt und enttäuscht über die Entscheidung. Vor allem, “weil zwei der drei von ihm ernannten konservativen Richter gegen diese Zölle gestimmt haben. Da hat er offenbar mehr Loyalität erwartet”, so ARD-Korrespondentin Kerstin Klein. Zugleich habe Trump sich aber auch kämpferisch gegeben – etwa, als er die zehnprozentige globale Zollerhöhung ankündigte.
Offenbar habe Trump nicht damit gerechnet, dass ihm der Supreme Court Grenzen aufzeigt. Besonders bemerkenswert sei die Äußerung Trumps gewesen, dass er alles tun könne – er könne ganze Länder zerstören – aber er dürfe kein Geld einnehmen. “Da hörte man so eine gewisse Patzigkeit heraus und auch die Haltung dahinter, als Präsident könne er alles tun.”
Folgen für Innen- und Außenpolitik
Für Trumps Politik könnte das Urteil massive Folgen haben. Zunächst stelle die Entscheidung Trump vor handfeste wirtschaftliche Probleme – weil er die zusätzlichen Zolleinnahmen ja bereits verplant habe, erklärt Klein. Und außenpolitisch hätten die Richter Trump ein wichtiges Druckmittel genommen: “Er hat mit vielen Ländern verhandelt und ihnen, wenn sie sich nicht so verhalten haben, wie er es wollte, mit Zöllen gedroht. Dieser Hebel – manche würden sogar sagen, dieses Erpressungspotenzial, das fällt jetzt weg”, so Klein.
“Klatsche für willkürliche Zollpolitik”
In der EU reagierte man auf die Gerichtsentscheidung zunächst mit Erleichterung. “Von einer Klatsche für eine willkürliche Zollpolitik spricht der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses Bernd Langer, berichtet ARD-Korrespondent Christian Feld. Allerdings befürchteten viele EU-Politiker jetzt, “dass die US-Regierung zu anderen Wegen für Zölle greifen wird”. Trump hat dies auch bereits angekündigt.
“Und all das bedeutet für die Wirtschaft wieder einmal Unklarheit und Unsicherheit”, so Feld. Wie es etwa mit der bereits getroffenen Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA weitergehe, das werde nun auf einer Sondersitzung am Montag beraten.
