In Venezuela könnten hunderte politische Gefangene bald freigelassen werden. Übergangspräsidentin Rodríguez hat ein Amnestiegesetz in Kraft gesetzt – für Oppositionsführerin Machado gilt die neue Regelung allerdings nicht.
Das venezolanische Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung votierten einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft.
Keine Amnestie für Machado
Das Gesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des von den USA gefangen genommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren – etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von “Hass”.
Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. So gilt die Amnestie nicht für Menschen, die wegen des Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden. Dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen. Sie hatte lange eine Militärintervention gegen Maduro gefordert.
Machado-Verbündeter freigelassen
Allerdings wurde einer von Machados Verbündeten kurz nach Verabschiedung des Gesetzes freigelassen. “Ich bestätige, dass ich in voller Freiheit bin”, schrieb der bekannte Oppositionelle Juan Pablo Guanipa im Onlinedienst X. Der frühere Abgeordnete war wegen des Vorwurfs der Verschwörung vor neun Monaten festgenommen worden. Zuletzt stand er unter Hausarrest.
Nach der Gefangennahme von Maduro hatte die US-Regierung Rodríguez zur Freilassung von politischen Gefangenen und der Verabschiedung des Amnestiegesetzes gedrängt.
Bisher wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal etwa 450 politische Gefangene freigelassen. Mehr als 600 sind demnach noch hinter Gittern.
