In Washington hat US-Präsident Trump die erste Sitzung des von ihm gegründeten “Friedensrats” eröffnet. Bei dem Treffen soll es vor allem um Gaza gehen. Frankreich rügt die Teilnahme eines Vertreters der EU-Kommission.
Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene “Friedensrat” ist in Washington zum ersten Mal zusammengekommen. Ursprünglich zur Befriedung und zur Verwaltung des Wiederaufbaus des Gazastreifens gedacht, soll das Gremium nach dem Willen Trumps nun weltweit Konflikte lösen.
Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, Frieden sei aber schwer zu erreichen, sagte Trump in seiner größtenteils offenbar improvisierten Eröffnungsansprache. Dabei behauptete er erneut, er habe acht Kriege beendet. Dazu zählt Trump unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen hatten vorab mehr als 40 Länder die Entsendung von Vertretern zu dem Treffen bestätigt.
“Ich will Leben retten, mir sind Preise egal”
Trump lobte nicht nur sich selbst und seine Friedensbemühungen, sondern auch die anwesenden Vertreter der Mitgliedsländer, von denen er einige namentlich aufrief. “Viele in diesem Raum hassen sich”, sagte Trump zu den Anwesenden. So sei das nun mal. “Aber wir werden die Liebe wieder in diesen Raum bringen, wie in den alten Zeiten.”
Immer wieder streute er persönliche Anekdoten über die Anwesenden ein. Dem ungarischen Premier Viktor Orban versprach Trump seine “totale und komplette Unterstützung” in dessen Wahlkampf. Das würde vielen in Europa nicht gefallen, so der US-Präsident.
Trump ging auf seine früheren Forderungen ein, den Friedensnobelpreis zu erhalten und dass Norwegen ihm dabei nicht entgegengekommen sei. Doch der Friedensnobelpreis sei ihm nicht mehr so wichtig: “Ich will Leben retten, mir sind Preise egal.” Danach bedankte er sich bei dem ebenfalls anwesenden FIFA-Präsidenten Gianni Infantino, der ihm im Dezember einen Friedenspreis verliehen hatte.
Gazastreifen im Mittelpunkt des ersten Treffens
Im Mittelpunkt des ersten Treffens steht dem Weißen Haus zufolge der Gazastreifen. Bei dem Treffen werden laut Trump von neun Mitgliedern Hilfszusagen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) für das Palästinensergebiet erwartet. Am Sonntag hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social noch von fünf Milliarden Dollar gesprochen.
Die Finanzierungszusagen für Gaza stammten von Kasachstan, Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait, erklärte Trump. Zudem gab er bekannt, dass die USA zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen würden. Wofür dieses Geld verwendet werden soll, ließ er zunächst offen.
Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Europäische Union gehen davon aus, dass der Wiederaufbau des Palästinensergebiets etwa 70 Milliarden Dollar kosten könnte.
Deutschland schickte Beobachter nach Washington
Mehr als 40 Länder hatten nach Angaben aus US-Regierungskreisen vorab die Entsendung von Vertretern zu dem Treffen bestätigt. Auch einige Staats- oder Regierungschefs reisten an: neben Ungarns Premier Orban etwa der indonesische Präsident Prabowo Subianto und Argentiniens Staatschef Javier Milei.
Mehr als ein Dutzend Länder, die dem Friedensrat nicht beigetreten sind, darunter auch Deutschland, schickten Beobachter nach Washington. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im “Friedensrat” geltend gemacht. Trump hatte das Gremium auch als Konkurrenz zur UN in Position gebracht.
In seiner Rede sagte Trump: “Eines Tages werde ich nicht mehr da sein. Die Vereinten Nationen werden es sein”, erklärte er. “Ich denke, sie werden deutlich stärker sein und der Friedensrat wird quasi über die Vereinten Nationen wachen und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß funktionieren.”
Frankreich rügt EU-Kommission wegen Teilnahme
Frankreich hat derweil mit Unverständnis auf die Entsendung eines Vertreters der EU-Kommission zu der Sitzung des “Friedensrats” reagiert. Das Außenministerium in Paris erklärte, die Brüsseler Behörde habe keinen Auftrag der Mitgliedstaaten für diesen Schritt.
“Was die Europäische Kommission und ihre Teilnahme betrifft, so sind wir in der Tat überrascht, da sie kein Mandat des Rates hat, um dort teilzunehmen”, sagte Sprecher Pascal Confavreux vor Journalisten. Die Kommission vertrete in diesem Fall nicht die Position der EU-Mitgliedstaaten.
