Zahlreiche Sozial- und Familienverbände fordern in einem Schreiben von der Regierung, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen. Die Reform würde vor allem Familien besonders hart treffen, lautet die Kritik.
Mehr Rücksicht auf Kinder, Alleinerziehende und Menschen, die
Angehörige pflegen. Das fordern Verbände wie der VdK, der
Kinderschutzbund und der Paritätische in einem Schreiben an
Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die zuständigen Ministerinnen
Bärbel Bas und Karin Prien.
Nachteile für Familien befürchtet
Die Kritik: Kinder werden faktisch mitbestraft, wenn im Haushalt weniger Geld ankommt. Das droht etwa, wenn wie geplant der gesamte Regelbedarf – also das Geld für Essen und Kleidung – komplett gestrichen wird, sobald jemand drei Termine beim Jobcenter versäumt. Zudem soll die Arbeitspflicht bereits ab dem ersten Geburtstag eines Kindes greifen. Das halten die Unterzeichner für realitätsfern angesichts von bundesweit über 400.000 fehlenden Kita-Plätzen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Übernahme der Kosten für die
Miete: Die soll schon in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit
gedeckelt werden. Auf angespannten Märkten sei es jedoch kaum
möglich, schnell günstigere Wohnungen zu finden. Ein erzwungener
Umzug würde Familien zudem aus ihrem sozialen Umfeld und stabilen
Strukturen wie Schule oder Kita reißen.
Insgesamt – so die Kritik – verschärfe die Reform den Druck vor
allem auf Menschen, die Verantwortung für ihre Kinder und
Angehörigen tragen. Die Unterzeichner erinnern daran, dass ein Drittel der
Bürgergeldempfänger heute Familien mit minderjährigen Kindern
betroffen sind.
