analyse
Heute tagt der “Friedensrat” von Trump zum ersten Mal. Dessen Macht ist in dem Gremium absolut. Friedensforscher befürchten ein Hintertreiben der UN. Wie ernst ist das neu geschaffene “Board of Peace” wirklich zu nehmen?
Der “Friedensrat” ist eine Erfindung von US-Präsident Donald Trump. Deshalb steht er dort an der Spitze und im Zentrum. Trump persönlich – und nicht der jeweilige US-Präsident – ist Vorsitzender auf Lebenszeit, hat das exklusive Recht, Mitgliedstaaten einzuladen oder auszuschließen und ein Vetorecht über alle Beschlüsse.
Dass Trump denke, er könne Vorsitzender auf Lebenszeit sein, entspringe lediglich der Fantasie des Präsidenten und sei Ausdruck von dessen Eitelkeit, sagt Laurie Nathan, Professor an der University of Notre Dame in Indiana. Nathan unterrichtet die Praxis der Konfliktschlichtung. In Wirklichkeit nähmen selbst die Mitglieder des “Friedensrates” diese Einrichtung nicht ernst: “Sobald Trump nicht mehr im Amt ist, wird sie im Nebel verschwinden.”
Mandat läuft Ende 2027 aus
Für seine Arbeit im Gazastreifen gab der UN-Sicherheitsrat dem “Friedensrat” ein Mandat. Im vergangenen November verabschiedete er dazu die Resolution 2803. Das Mandat läuft Ende 2027 aus. Am 22. Januar hob Trump dann seine Einrichtung offiziell aus der Taufe, bei einem Festakt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, in Anwesenheit der Gründungsmitglieder.
In seiner Ansprache erklärte Trump, dass es ihm nicht nur um den Gazastreifen gehe: “Wenn dieser Rat vollständig ist, können wir so ziemlich alles machen, was wir wollen.” Das werde “in Verbindung” mit den Vereinten Nationen geschehen, fügte er hinzu. Ziel sei nichts Geringeres als Frieden auf der ganzen Welt: “Mann, wäre das nicht ein großartiges Vermächtnis für uns alle? Jeder in diesem Saal ist ein Star.”
Was ist Trumps “Friedensrat” und wer ist dabei?
Der von US-Präsident Donald Trump geschaffene “Friedensrat” (“Board of Peace”) wurde ursprünglich zur Beendigung des Gaza-Krieges ins Leben gerufen. Später erklärte Trump, er solle weltweit Konflikte lösen. Den Vorsitz führt Trump selbst, zum Vorstand gehören US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
Die Mitgliedschaft, die ausschließlich auf Einladung Trumps erfolgt, ist auf drei Jahre begrenzt. Zahlt ein Staat eine Milliarde Dollar, erhält er einen ständigen Sitz. Folgende Staaten sollen die Einladung angenommen haben: Ägypten, Albanien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Bulgarien, El Salvador, Indonesien, Israel, Jordanien, Kambodscha, Kasachstan, Katar, Kosovo, Kuwait, Marokko, Mongolei, Pakistan, Paraguay, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, USA, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.
Die meisten europäischen Staaten haben die Mitgliedschaft abgelehnt, so auch Deutschland. Eine Einladung an Kanada hatte Trump zurückgezogen.
Zu den Mitgliedsländern gehören Belarus, Ägypten, Saudi-Arabien und Israel, eingeladen ist auch Kremlchef Wladimir Putin. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vor, wie auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
“Das ist eine multilaterale Sammlung autoritärer, halb-autoritärer und möchtegern-autoritärer Staaten. Diese Leute sind nicht der Demokratie und dem Frieden verpflichtet. Das wissen wir wegen früher geäußerter Ansichten und wegen ihrer Vergangenheit”, sagt Professor Nathan.
Eine Milliarde Dollar Eintrittsgeld
Trump spricht hingegen vom “großartigsten und renommiertesten Gremium aller Zeiten”. Er nimmt seinen “Friedensrat” nicht nur ernst, sondern auch sehr persönlich. Als der französische Präsident Emmanuel Macron seine Einladung in den “Friedensrat” ausschlug, reagierte Trump empfindlich. Macron wolle doch “sowieso niemand haben”, denn bald werde er nicht mehr im Amt sein: “Wenn Macron feindselig wird, verhänge ich einen Zoll von 200 Prozent auf seine Weine und seinen Champagner. Dann wird er schon kommen!”
Das Eintrittsgeld für den “Friedensrat” beträgt eine Milliarde Dollar für ständige Mitglieder. Diese “Pay-to-Play”-Struktur ist für ein Gremium, das ein völkerrechtliches Mandat hat, außergewöhnlich. Das Geld sei für den Wiederaufbau von Gaza, verspricht Trump. Nathan ist sich jedoch nicht sicher, dass es dafür tatsächlich ausgegeben werden wird. Denn anders als bei den Vereinten Nationen gebe es beim “Friedensrat” bis jetzt keine Rechenschaftsverfahren, um sicherzustellen, dass das Geld ordnungsgemäß ausgegeben und abgerechnet wird.
Regelmäßige Kritik Trumps an den UN
Hauptquartier des “Friedensrates” ist nun das Gebäude des ‘United States Institute of Peace’ in Washington. “Unfreiwillig ironisch” findet Nathan dies. Er verweist darauf, dass dieses Institut eine hoch angesehene Einrichtung gewesen sei, die “großartige Arbeit bei der Friedensforschung und der Politikberatung” geleistet habe: “Doch Trump hat das Institut vergangenes Jahr geschlossen, und die Mitarbeiter mussten sich neue Jobs suchen.” Im Dezember ließ der Präsident dann seinen Namen am Gebäude anbringen.
Statt sich mit seiner diplomatischen Energie bei den Vereinten Nationen zu engagieren, gründete Trump eine eigene Organisation. Regelmäßig kritisiert er, dass die UN nie ihr ganzes Potenzial entfalteten. Bei der Gründungsveranstaltung des “Friedensrates” behauptete der Präsident zum wiederholten Mal, er habe bereits acht Kriege beendet – etwas, wozu die Vereinten Nationen nicht in der Lage gewesen seien.
Trump beendete die Mitgliedschaft der USA in Dutzenden Unterorganisationen der UN. Was der Präsident stets auslässt: Die UN sind lediglich eine Organisation ihrer Mitgliedstaaten und keine Einrichtung, die unabhängig handeln kann. Und im UN-Sicherheitsrat sind es häufig die USA und andere Vetomächte, die es unmöglich machen, internationale Konflikte beizulegen.
“Im besten Fall wirkungslos, im schlimmsten kontraproduktiv”
Professor Nathan erwartet nicht, dass Trumps “Friedensrat” ein ernsthafter Konkurrent zu den Vereinten Nationen sein wird: “Im besten Fall ist der Rat wirkungslos, im schlimmsten Fall aber kontraproduktiv. Denn der Präsident hat ihn als Rivalen zum UN-Sicherheitsrat gegründet. Das würde die Vereinten Nationen und die UN-Charta untergraben.”
Nathan hält diese Einrichtung für hohl – für eine Fassade, hinter der die Mitglieder nur ihre eigenen Interessen vorantreiben werden. Heute tagt der “Friedensrat” in Washington zum ersten Mal.
