Nach Beschlagnahmung im Jahr 2019: Italien muss Entschädigung an Sea-Watch zahlen
Die “Sea-Watch 3” war 2019 mehrere Monate von der damaligen italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa festgesetzt worden. Nach einem Urteil soll der NGO nun eine Entschädigung gezahlt werden. Regierungschefin Meloni kritisierte das Urteil.
Italien muss nach einem Gerichtsurteil eine Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch zahlen, deren Rettungsschiff “Sea-Watch 3” 2019 im Hafen von Lampedusa festgesetzt worden war. Ein Gericht in Palermo habe entschieden, dass Italien der NGO eine Summe in Höhe von 76.000 Euro für die “ungerechtfertigte Festsetzung” zahlen müsse, erklärte Sea Watch.
Die “Sea-Watch 3” hatte im Juni 2019 trotz eines Verbots der italienischen Regierung auf der Insel Lampedusa angelegt, nachdem sie zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten an Bord auf See festgehalten worden war. Die “Sea-Watch 3”, die bei der Einfahrt in den Hafen ein Polizeiboot rammte, wurde fünf Monate lang beschlagnahmt. Carola Rackete, die Kapitänin des Schiffes, wurde festgenommen. Das Verfahren gegen sie wurde jedoch 2021 eingestellt.
Meloni kritisiert Entscheidung: “Buchstäblich sprachlos”
Dem Urteil zufolge müssen die Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die Behörden in Sizilien die Summe für die Hilfsorganisation sowie die Gerichtskosten bezahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reagierte empört: Das Urteil mache sie “buchstäblich sprachlos”, sagte sie in einer Videobotschaft. Meloni war zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht im Amt. Ihre rechtsgerichtete Regierung hat jedoch versucht, die Aktivitäten von Rettungsbooten für Migranten im Mittelmeer einzuschränken.
In der vergangenen Woche einigten sich die Minister auf einen neuen Gesetzentwurf, der die Verhängung einer “Seeblockade” ermöglicht. Dadurch sollen Migrantenboote daran gehindert werden, in italienische Gewässer einzufahren.
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 530 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen oder werden vermisst. Die Dunkelziffer könnte weiter höher liegen.
