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Nach den Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine sind noch keine Ergebnisse bekannt. Eines steht aber fest: Auch diese Verhandlungen nutzt Russland – zum wiederholten Mal – als Teil seiner Kriegsführung.
Kaum Strom und Heizung, lebensbedrohliche Kälte, russische Angriffe praktisch rund um die Uhr und ein schwieriges Frontgeschehen. Das ist die zermürbende Realität von Millionen Menschen in der Ukraine. Auch rund um die Genfer Gespräche befehligte Moskau Drohnen- und Raketenangriffe – unter anderem auf Energieanlagen in der Region Odessa.
Die systematische Zerstörung von Infrastruktur entzieht der Gesellschaft bewusst und auf grausame Weise elementare Lebensgrundlagen. Das hat nicht erst in diesem eisigen Winter begonnen, sondern ist seit dem Beginn der russischen Vollinvasion vor vier Jahren erklärtes Ziel der Angreifer.
Darauf weist vieles hin – unter anderem die Zerstörung des Kachowka-Staudamms – in deren Folge südliche Regionen wie das geschundene Cherson teilweise überflutet wurden. Die Hinweise, die Russland dafür verantwortlich machen, scheinen überzeugend.
Russland will Zugeständnisse von der Ukraine
Zur russischen Zerstörung der Energieversorgung gehört auch die Besetzung von Europas größter Atomanlage Saporischschja im März 2022. Sie deckte bis dahin rund 20 Prozent der Energieversorgung ab. Heute läuft die unsichere Kühlung der stillgelegten Meiler zwar nach wie vor über Kiew, doch Moskau hat sich das Atomkraftwerk de facto angeeignet. Dazu gab es in Genf keine Annäherung.
Geht es nach Russlands Machthaber Wladimir Putin, soll die Ukraine nun einem irgendwie gearteten Kompromiss über das AKW zustimmen. Genau wie im Donbass, den sie freiwillig und kampflos räumen soll. Zudem soll die Ukraine Wahlen durchführen, die das vom Parlament beschlossene Kriegsrecht gar nicht vorsieht.
Propaganda fruchtet – auch bei Trump
Gleichzeitig ist nicht erkennbar, dass Russland sich irgendwie bewegt. Im Gegenteil: Meisterhaft wie eh und je setzt Moskau Gespräche wie in Genf als Teil der Kriegsführung ein und bleibt indes einfach bei längst formulierten Forderungen – etwa dass die “Ursachen des Konflikts” behoben werden müssten. Moskau bleibt vage, lässt immer Raum für Auslegung, verzögert und verdreht – während der Angriffskrieg einfach weitergeht.
In den besetzten Gebieten hat Russland zudem ein brutales Besatzungsregime errichtet, in dem Folter, Willkür und Rechtlosigkeit an der Tagesordnung sind. Den globalen Informationsraum flutet Russland ungehemmt weiter mit Desinformation.
Die Propaganda fruchtet leider auch bei US-Präsident Donald Trump. Dieser würde die Ukraine mehr unter Druck setzen als Russland, beklagte sich der ukrainische Präsident Selenskyj – und er mag recht haben. Wohl oder übel müssen die Ukraine und die Europäer damit umgehen und den sprunghaft launischen Trump bei der Stange halten. Denn für Sicherheitszusagen nach einem möglichen Kriegsende werden die Amerikaner dringend gebraucht.
Was die Genf-Gespräche in dieser Hinsicht ergeben haben, ist (noch) nicht öffentlich bekannt. Gibt es nicht grundlegend mehr Druck auf Russland, werden auch kommende Runden vor allem Teil von Moskaus Kriegsführung sein – im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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