Der Tod eines Rechtsextremisten sorgt in Frankreich für heftige Debatten. Der 23-Jährige wurde mutmaßlich bei einer Schlägerei mit Linksautonomen so sehr verletzt, dass er starb. In der Politik werden nun schwere Vorwürfe laut.
Nur knapp zehn Minuten hat die Pressekonferenz des leitenden Staatsanwalts Thierry Dran am Montag gedauert. Der genaue Ablauf der Ereignisse, die zum Tod des 23-jährigen Mathematikstudenten Quentin Deranques geführt haben, liegt offenbar weiter im Dunkeln.
“Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unser Ziel, all diejenigen zu identifizieren, die direkt an den Straftaten beteiligt waren – auf der Grundlage von polizeilichen Ermittlungen und nicht von Gerüchten. Dann wird es auch zu Festnahmen kommen. Bisher hat es keine gegeben”, betont Staatsanwalt Dran.
Nach übereinstimmenden Berichten französischer Medien, die sich auf Ermittlerkreise berufen, haben die Behörden inzwischen mehrere Tatverdächtige identifiziert. Einige von ihnen sollen ultralinken Gruppierungen nahestehen, wie es heißt. Ob die Tatverdächtigen der Polizei oder den Geheimdiensten bereits bekannt waren, ist unklar.
Links- und Rechtsradikale treffen aufeinander
Die tödliche Gewalt in Lyon ereignete sich am Rande einer Konferenz von Rima Hassan, einer propalästinensischen Aktivistin und Europa-Abgeordneten der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI). Mitglieder der neurechten Bewegung Némésis hatten gegen die Konferenz demonstriert.
Némésis bezeichnet sich als feministisches und identitäres Kollektiv, das besonders auf “die gefährlichen Auswirkungen der Masseneinwanderung auf westliche Frauen” aufmerksam machen will, wie Némésis auf seiner Website schreibt.
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung erheben sich für eine Schweigeminute für den getöteten rechtsextremen Aktivisten Deranque.
Viele Fragen zum Tathergang offen
Für den Protest gegen die Konferenz von Rima Hassan hatte Némésis einen “Sicherheitsdienst” aus Bekannten angeheuert, zu dem auch Quentin Deranque gehört haben soll.
Dieser eigens rekrutierte “Sicherheitsdienst” habe sich aus ersten Querelen rausgehalten, betont Staatsanwalt Dran: “Trotzdem wurden die Mitglieder später von etwa 20 maskierten und vermummten Personen angegriffen. Viele konnten fliehen, drei blieben zurück. Diese drei, darunter Quentin Deranque – wurden zu Boden geworfen und wiederholt von mehreren Personen geschlagen. In Deranques Fall von mindestens sechs.”
Kampf um die Deutungshoheit
Laut Staatsanwaltschaft erlitt der 23-Jährige schwerste Kopfverletzungen. Er starb wenige Tage später im Krankenhaus. Nach Informationen französischer Medien, die sich auch auf Polizeikreise berufen, war Quentin Deranque Mitglied in verschiedenen rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen.
Nach seinem Tod tobt in Frankreich die Auseinandersetzung um die politische Deutungshoheit. Lange vor der Staatsanwaltschaft hatte Innenminister Laurent Nuñez seine Lesart der Ereignisse öffentlich geteilt. Es sei offensichtlich das Werk der Ultralinken, sagte Nuñez wörtlich.
Die Vorwürfe konzentrieren sich auf die “Jeune Garde Antifasciste”, eine militant linke Organisation, die 2018 von einem heutigen Parlamentsabgeordneten der linksradikalen Partei LFI gegründet wurde. Vergangenen Sommer wurde die “Jeune Garde” per Regierungsdekret aufgelöst. Die Organisation hat dagegen Beschwerde eingelegt, das Verbot ist noch nicht rechtskräftig.
Für Innenminister Nuñez gibt es eine klare Verbindung zwischen der “Jeune Garde” und der Partei:
Die Verbindung zwischen der Jeune Garde und LFI ist eng, das darf man nicht abstreiten! Erst vor wenigen Tagen hat die Partei ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie mich und die Regierung dazu auffordern, das Verbot der Jeune Garde zu stoppen – eine Entscheidung, die nun beim höchsten Verwaltungsgericht liegt.
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez zieht eine klare Verbindung zwischen linken Aktivisten und der Parlamentspartei LFI.
Innenpolitischer Streit
Nuñez und weitere Mitglieder der französischen Regierung leiten daraus eine politische Mitverantwortung der Partei LFI an Deranques Tod ab; sie implizieren diese Verantwortung zumindest.
Der LFI-Abgeordnete Éric Coquerel weist diese Vorwürfe entschieden zurück: “Wir haben nichts mit dem zu tun, was passiert ist. Die Versuche einer politischen Vereinnahmung – die bis in die Regierung reichen – finde ich unwürdig. All das soll uns schwächen. Wer das tut, wer eine Tragödie – denn so nenne ich, was passiert ist – benutzt: der geht ein großes demokratisches Risiko ein. Das ist nicht akzeptabel.”
Der linke Parlamentsabgeordnete Eric Coquerel spricht von politischer Vereinnahmung der Regierung.
Kommunalwahlen stehen an
Eines steht fest – auch wenn unklar ist, was genau am vergangenen Donnerstag in Lyon passiert ist: Der Tod von Quentin Deranque verschärft die politischen Spannungen in Frankreich. Einen Monat vor den Kommunalwahlen.
Parteien und Parteienbündnisse in Frankreich
Die neugegründete Partei “La République en Marche!” von Emmanuel Macron gewann bei den Parlamentswahlen 2017 die absolute Mehrheit. 2022 verteidigte die En-Marche-Bewegung ihre politische Vormachtstellung.
2024 landete Macrons Partei nur auf dem zweiten Platz. Seitdem ist das Regieren und die Mehrheitsfindung im Parlament schwieriger geworden: Im linken, gemäßigten Spektrum ist die Parti Socialiste (PS), die sozialistische Partei zu Hause. Deutlich weiter außen steht die – in Teilen linksradikale – “La France insoumise” (LFI), die als linkspopulistische und EU-skeptische Partei im Jahr 2016 vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon gegründet wurde.
Als lose Sammeliste linker Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit zählt das Bündnis “Divers Gauche” (DVG). Auch die Kommunisten, die Parti communiste français (PCF), und die grün-alternativen “Les Écologistes” treten – wenn auch mit mäßigem Erfolg – zu Wahlen an. Im Jahr 2024 traten viele dieser Parteien zur Parlamentswahl als “Nouveau Front populaire” (NFP) in einem linken Wahlbündnis an und gingen überraschend aus dem zweiten Wahlgang als Wahlsieger hervor. Die neuen Abgeordneten bildeten aber wegen Meinungsverschiedenheiten keine gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung.
In der Mitte kämpft das zentristische “Mouvement démocrate” (MoDem) um Stimmen. Ebenso die “Union des démocrates et indépendants” (UDI), die Union der Unabhängigen. Im politischen Spektrum rechts der Mitte hoffen “Les Républicains” (LR) an einstige Wahlerfolge anzuknüpfen, die sie als UMP mit den Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy erzielen konnten.
Im ganz rechten Lager steht das “Rassemblement National”, früher “Front National” (FN) von Jordan Bardella, der die rechtskräftig verurteilte, einstige Frontfrau Marie Le Pen, als Parteichef beerbt hat und sich nun Hoffnungen macht, bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Kandidat anzutreten. Dazu kommen diverse kleinere Parteien, Listen und regionale Bündnisse.
