Die Rufe nach Altersbeschränkungen für die Nutzung von sozialen Medien im Internet werden lauter – auch in der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst und Fraktionschef Spahn fordern mehr Schutz junger Menschen im Netz.
In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet haben auch Unionspolitiker eine Altersbeschränkungen für soziale Medien gefordert. So sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Magazin Focus: “Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt.” Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Deutschland Alkohol, Tabak und Glücksspiel reguliere, “weil sie nachweislich Schaden anrichten”. Wüst fügte hinzu: “Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen.”
Wüst setzt auf eine schnelle Einigung mit der SPD, die vergangene Woche einen Vorstoß in Richtung eines Teilverbots machte. Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß der SPD begrüßt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ihr persönlich daher ein zentrales Anliegen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Spahn: “Kinder und Jugendliche besser schützen”
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte Offenheit für eine schärfere Regulierung des Zugangs zu Onlinediensten. “Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen”, sagte Spahn (CDU) der Zeitung Augsburger Allgemeine. “Klar ist aber auch: Pauschale Verbote werden das Problem nicht lösen”, betonte Spahn.
In seiner Fraktion werde derzeit an Vorschlägen gearbeitet. “Wir brauchen altersgerechte Zugänge, klare Regeln für die Plattformbetreiber und mehr Bildungsangebote für Eltern und Kinder”, sagte Spahn.
Auch die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, äußerte sich positiv über den SPD-Vorstoß: “Ich begrüße den Vorschlag der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten, ausdrücklich”, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Regierung will erst Bericht der Kommission abwarten
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren “vollständig” verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine “verpflichtende Jugendversion” unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.
Trotz der Zustimmung aus beiden Parteien der Koalition will sich die schwarz-rote Bundesregierung erst nach dem Sommer entscheiden, ob sie sich hinter ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder stellt. Man wolle den Ergebnissen der im September im Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission nicht vorgreifen, sagte ein Regierungssprecher.
