Die AfD-Spitze greift ein – und steckt im Dilemma

In diesen Tagen dringt nicht viel aus dem AfD-Bundesvorstand heraus. Man könnte auch sagen: Es ist geradezu auffällig still.

Die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich nicht, auch andere Mitglieder des Vorstands wollen nichts zu den Vetternwirtschafts-Vorwürfen im Landesverband Sachsen-Anhalt und anderen Landesverbänden sagen. Obwohl sie genau über diese Vorgänge ausführlich gesprochen haben, bei ihrer wöchentlichen Telefonkonferenz. Wie lässt sich das verstehen?

Nur eine kurze Pressemitteilung

Am Ende der langen Beratung am Morgen verschickt die Partei zwei Sätze. Einer ist recht eindeutig: “Der AfD-Bundesvorstand hat sich dem vom AfD-Landesvorstand geführten Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Jan Wenzel Schmidt aufgrund dessen schwer parteischädigenden Verhaltens einstimmig angeschlossen.” Damit hat sich der Bundesvorstand festgelegt: Für ihn ist der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt derjenige, der für die Eskalation in Sachsen-Anhalt verantwortlich ist.

Das ist einleuchtend. Zur Erinnerung: Jan Wenzel Schmidt hatte die Affäre erst ins Rollen gebracht. Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt wollte ihn wegen verschiedener Verfehlungen aus der Partei werfen und brachte ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg.

Der ehemalige Generalsekretär Schmidt legte daraufhin – nach öffentlicher und bedrohlicher Ankündigung – die verschiedenen Anstellungsverhältnisse seiner Partei offen. Das konnte er auch deswegen, weil er selbst Teil der Überkreuzanstellungen gewesen ist.

“Lasst uns das gemeinsam abbauen”

In der vergangenen Woche durfte Jan Wenzel Schmidt im Portal NIUS ausführlich über seine Einschätzung der Situation sprechen. Zu hören war durchaus Erstaunliches. Er, Jan Wenzel Schmidt, habe dem Landesvorstand ein Angebot gemacht, “da schlummert was, lasst uns das gemeinsam parteiintern abbauen. Das hat man nicht gemacht, stattdessen hat man gesagt, da hauen wir nochmal mit dem Hammer drauf (…) und jetzt wundert man sich, was passiert ist”.

Spätestens diese Aussagen dürften der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Empörung über Jan Wenzel Schmidt ist groß. AfDler aus dem Landesverband berichten, Schmidt habe über Jahre hinweg über viele Mitglieder belastendes Material angesammelt. Und das auch immer wieder in Gesprächen durchschimmern lassen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch die Aussage von Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk verstehen. Er hatte sich zuerst als Vermittler angeboten und der Mitteldeutschen Zeitung dann gesagt, “in der jetzigen Situation könnte nicht einmal der Papst vermitteln”.

Verhaltenskommission durch AfD-Landesvorstand

Der zweite Satz, den der Bundesvorstand verschickt, lautet: “Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland begrüßt die Einsetzung einer Verhaltenskommission durch den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt und lässt die in den verschiedenen Parlamenten geltenden aktuellen Regelungen hinsichtlich der Anstellung von Familienangehörigen einheitlich angleichen.”

Verschiedenes bleibt hier unklar, zum Beispiel, was die Verhaltenskommission tatsächlich bewirken soll. Der Landesvorsitzende Martin Reichardt hat sich in einem Instagram-Video dazu geäußert, außer ihm treten noch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Fraktionschef Oliver Kirchner auf.

Reichardt sagt dort, die Kommission werde “unsere eigenen Anstellungsverhältnisse prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen”. Und: Sie werde auch eigene Gesetzesinitiativen erarbeiten, mit denen entsprechende Anstellungen klarer geregelt bzw. eingeschränkt würden.

Das klingt nach Einsicht und Veränderung. Wie aber passt das dazu, dass im selben Video Fraktionschef Kirchner die Vorwürfe “hanebüchen” und “Unfug” nennt, und Ulrich Siegmund die Anstellungsverhältnisse “völlig legal”?

Im Bundesvorstand, so lassen sich vertrauliche Äußerungen deuten, befürchtet man, dass sich möglicherweise gar nichts ändert, wenn die Menschen in der Kommission sitzen, die das Problem erst ausgelöst haben.

Ein Zielkonflikt für den AfD-Bundesvorstand

Der Bundesvorstand muss mit einem sogenannten Zielkonflikt umgehen. Hält er sich zu sehr zurück, dann ändert sich vielleicht nichts im Landesverband Sachsen-Anhalt – und das könnte den Ruf der AfD als Partei, die doch alles anders machen wollte, beschädigen.

Macht er aber eine klare Ansage, greift er durch – dann beschädigt er den Landesverband Sachsen-Anhalt, was sich wiederum negativ auf die Landtagswahlen im September auswirken könnte. Ein Bundesvorstand der seinem eigenen Landesvorstand nicht über den Weg traut? Der von außen reinregiert? Das wäre nicht gerade überzeugende Wahlwerbung.

Nun auch noch Niedersachen

Und jetzt kochen auch noch die Probleme in Niedersachsen hoch. Das Portal t-online berichtet, dass sowohl die aktuelle als auch die frühere Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde in AfD-Büros arbeiten.

Schleddes aktuelle Ehepartnerin ist demnach beim Bundestagsabgeordneten Danny Meiners angestellt, der ebenfalls aus Niedersachsen stammt. Meiners sei 2025 in den Bundestag eingezogen und habe danach Schleddes Frau angestellt. Schleddes Ex-Frau wiederum arbeitet nach Informationen von t-online für die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Schledde selbst gehört der Fraktion als Abgeordneter an und ist ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Neue Vorwürfe – dabei ist jüngste Affäre aber noch gar nicht ausgestanden. Denn die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt hatte Anfang Februar den Bundesvorstand angeschrieben und um Hilfe gebeten. Sie wirft in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, Landeschef Ansgar Schledde schwarze Kassen, Veruntreuung von öffentlichen Geldern und persönliche Bereicherung vor.

Schledde bestreitet die Vorwürfe vehement, nennt sie “Phantasiegeschichten”. In einem Brief an den Bundesvorstand, der dem ARD-Hauptstadtstudio ebenfalls vorliegt, nennt er Arndts Brief eine “groß angelegte mediale Zersetzungskampagne gegen den Erfolg der AfD Niedersachsen”. Das Verfahren wird wohl in der kommenden Zeit noch eine Rolle spielen.