US-Außenminister Rubio ist zu Gast bei Ungarns Ministerpräsident Orbán. Auf einer Pressekonferenz sparten die beiden nicht mit gegenseitigem Lob – und sicherten sich Unterstützung zu. Vor allem Orban könnte die bald brauchen.
US-Außenminister Marco Rubio hat in Ungarn die engen Beziehungen der beiden Länder hervorgehoben – und sich hinter Regierungschef Viktor Orbán gestellt. Mit Blick auf die kommende Parlamentswahl in dem Land sagte Rubio: “Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.”
Damit will Rubio Orbán wohl auch innenpolitisch den Rücken stärken. Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Orbán steht unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen derzeit hinter der oppositionellen Tisza-Partei von Petr Magyar liegt.
“Goldenes Zeitalter”
Orban sprach auf der Pressekonferenz von einem “goldenen Zeitalter” in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen. Der ungarische Rechtspopulist hatte bereits vor Trumps erstmaliger Wahl zum US-Präsidenten 2016, damals als einziger Regierungschef eines EU-Landes, seine Unterstützung für Trump erklärt.
Er kündigte an, am Donnerstag an der ersten Sitzung des von Trump gegründeten “Friedensrates” teilzunehmen. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung im Gazastreifen überwachen. Viele europäische Staaten – auch Deutschland – sehen darin eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Station bei EU-Skeptikern
Rubio war am Wochenende bei der Münchener Sicherheitskonferenz aufgetreten. Im Anschluss reiste er zunächst in die slowakische Hauptstadt Bratislava und dann nach Budapest weiter. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gilt als starker Trump-Sympathisant.
Die Reisestationen des US-Außenministers machten Beobachtern zufolge deutlich, in welchem Ausmaß die Trump-Administration auf die EU-skeptischen Kräfte in Europa setzt.
Gute Beziehungen zum Kreml
Orban bezeichnet sich selbst als Freund von US-Präsident Donald Trump – und setzt sich dabei ebenso wie bei seiner Haltung zur Ukraine von den meisten Europäern ab. Ungarn pflegt trotz des russischen Angriffskrieges weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und ist stark von russischen Energielieferungen abhängig.
Der ungarische Regierungschef erreichte bei einem Besuch in Washington, dass sein Land von US-Strafmaßnahmen gegen Staaten ausgenommen ist, die russisches Öl und Gas importieren.
