Braucht Europa einen eigenen Atomschirm? Bundeskanzler Merz hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutsch-französische Gespräche zu dem Thema öffentlich gemacht. Doch zwei CDU-Außenpolitiker dämpfen die Erwartungen.
Sowohl der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, als auch sein CDU-Parteikollege und Außenminister Johann Wadephul antworten zurückhaltend auf die Frage, ob Europa mehr atomare Abschreckung brauche.
Laschet sagte in der ARD-Sendung Caren Miosga, es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren. “Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität”, so Laschet.
Verweis auf dringlichere Themen
Je mehr der Kanzler darüber diskutiere, desto mehr wirke es auf die USA, als verzichte man freiwillig auf den amerikanischen Atomwaffenschutzschirm, so Laschet. Die Frage stehe nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an. Der CDU-Politiker verwies auf dringlichere Themen – etwa, mehr Geld für Verteidigung auszugeben und die Wirtschaft zu stärken.
Auch Außenminister Johann Wadephul hatte sich zurückhaltend geäußert. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin verwies er darauf, dass es bereits genug Atomwaffen auf der Welt gebe. Außerdem gebe es mit Frankreich und Großbritannien bereits europäische NATO-Partner, die nuklear bewaffnet seien sowie den amerikanischen Schutzschirm, den niemand in Washington infrage stelle.
Merz macht Gespräche öffentlich
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitag in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe.
Macron hatte den Europäern bereits im Jahr 2020 eine stärkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz hatten das skeptisch gesehen.
Rückendeckung für Merz und die Gespräche mit Frankreich gab es hingegen von SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil. “Wir haben vor ein paar Wochen gesagt, wenn Frankreich uns Gespräche anbietet, dann sollten wir unter Freunden diese Gespräche auch führen”, sagte Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende betonte allerdings auch, dass Deutschland am System der nuklearen Abschreckung der NATO festhalte und keine eigenen Atomwaffen anschaffen werde.
Mit Informationen von Jan Frédéric Willems.
