Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als Gradmesser für das transatlantische Klima. Fazit nach dem diesjährigen Treffen: Es hat sich weiter abgekühlt. Aber immerhin gab es keinen Eklat wie durch US-Vizepräsident Vance 2025.
Das transatlantische Klima, das stets auf der Sicherheitskonferenz gemessen wird, hat sich wieder ein wenig abgekühlt. Es ist nicht mehr vergleichbar mit den erhitzenden Tagen und Wochen nach den eruptiven Grönland-Begehrlichkeiten des US-Präsidenten und dessen angedrohten und dann abgesagten Zöllen gegen acht NATO-Staaten.
Das lag daran, dass es dieses Mal kein kaltes Abkanzeln, keine versteinerten Mienen in München gab, wie noch vor einem Jahr, als Trumps Vize J.D. Vance seine verstörende Rede gehalten hatte.
Freundlich im Auftreten – knallhart in der Sache
Vielmehr drückte US-Außenminister Marco Rubio die richtigen transatlantischen Knöpfe: Die USA seien “ein Kind Europas”. Die Vereinigten Staaten und Europa gehörten zusammen”, was dem amerikanischen Chefdiplomaten stehende Ovationen einbrachte. Rubios Botschaften seien “sehr beruhigend” gewesen, wie Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, anschließend im ARD-Interview sagte.
Manchmal habe es sich in der transatlantischen Beziehung angefühlt, “als wären wir in dieser Beziehung allein. Als wäre das einseitig.” Aber Rubio sei in der Trump-Administration “der Pro-Europäischste, der Pro-Transatlantiker”. Daher stelle sich immer die Frage, ob seine Aussagen auch die Ansichten des Präsidenten widerspiegelten, erklärte Kallas weiter.
Die Kluft zwischen USA und Europa bleibt bestehen
Die Kluft zwischen den USA und den Europäern, von der Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn der Sicherheitskonferenz gesprochen hat, ist in München offenkundiger denn je geworden. Zwar warb US-Außenminister Marco Rubio für eine “neue transatlantische” Zukunft, die Washington gerne mit “ihren ältesten Freunden” beschreiten wolle. Doch sollten die Europäer in wesentlichen Themenfeldern den Vorgaben Donald Trumps nicht folgen, wären sie für die USA keine “starke Partner”.
Was Washington darunter versteht, machte Rubio deutlich: Schluss mit dem “Klimakult”, weg mit dem freien Welthandel, Kampf der “Massenmigration”, die die westlichen Gesellschaften zersetzen würde. Das klang bei Marco Rubio nicht so abkanzelnd wie bei Vance noch vor einem Jahr. Doch in der Sache folgte der US-Außenminister den Vorgaben seines Chefs im Weißen Haus.
Kallas hält den USA Spiegel vor
Es blieb es der EU-Außenbeauftragten Kallas überlassen, am Sonntagvormittag das auszusprechen, was die europäischen Verbündeten über die ideologischen Vorhaltungen Trumps denken:
Das “woke, dekadente Europa” stehe “nicht vor dem Untergang der Zivilisation”, wie manche meinten, sagte die estnische Politikerin. Damit griff sie genau die Formulierung auf, mit der J.D. Vance 2025 für blankes Entsetzen im Saal der Sicherheitskonferenz gesorgt hatte.
Und Kallas konnte sich die Spitze nicht verkneifen: Die Kritik an der angeblichen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Europa sei wenig glaubwürdig, komme sie doch aus einem Land, das auf Platz 58 im internationalen Pressefreiheitindex liege, während ihr Land (Estland) auf Platz 2 rangiere.
Die Bedrohung Europas ist für Washington kaum der Rede wert
Seit dem russischen Angriffskrieg war die Unterstützung der Ukraine stets das beherrschende Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Mal wurde die größte Sicherheitsbedrohung des europäischen Kontinents nahezu verdrängt von der besorgten Debatte der Europäer über den instabilen Zustand der NATO und der Kernfrage: Sind die Vereinigten Staaten unter Trump noch ein halbwegs berechenbarer Partner?
Nach den turbulenten ersten 13 Monaten der zweiten Amtszeit Trumps ist das bündnispolitische Vertrauen zwischen den USA und den übrigen NATO-Staaten arg ruiniert.
Ein weiter Weg zu Friedensverhandlungen mit Russland
Es war bezeichnend, dass Außenminister Rubio in seiner Ansprache kein Wort über die Ukraine verlor, über den bald vierjährigen Eroberungskrieg, über das menschliche Leid der ukrainischen Bevölkerung.
Indirekt signalisierte Rubio damit: Das ist Aufgabe der Europäer sowie der übrigen Unterstützerstaaten der Ukraine. Was europäische NATO-Partner wie Merz, Macron und Starmer als die wichtigste Herausforderung der kommenden Monate und Jahre bezeichneten, blendete Amerikas Chefdiplomat bewusst aus.
Nur auf eine kurze Nachfrage des Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach dem Stand der Verhandlungen zwischen Washington, Kiew und Moskau, räumte Rubio ein: Er wisse nicht, ob es Russland ernst meine. Man werde sehen, ob ein Abkommen gelingen werde, “mit dem auch die Ukraine leben kann.”
Selenskyjs Sorgen vor Trumps Druck
Er fühle “ein bisschen Druck” seitens des amerikanischen Präsidenten, räumte der ukrainische Präsident am Wochenende ein, was noch eine gelinde Untertreibung sein dürfte: Die Amerikaner würden “oft auf das Thema der Konzessionen zurückkommen und zu oft wird über Konzessionen nur im Zusammenhang mit der Ukraine gesprochen, und nicht mit Russland.”
Genauso denken auch die europäischen Partner der Ukraine, die seit einem Jahr bereits die gesamte finanzielle Unterstützung der Ukraine zu schultern haben. In München herrschte die berechtige Befürchtung, dass Trump unter nahezu allen Umständen einen Ukraine-“Deal” mit Russland anstreben könnte, um anschließend einen “Sieg” vorweisen zu können.
Ein “sehr schneller Frieden wird nicht zu einem Friedensnobelpreis führen,” warnte Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel, vormals ein hoher NATO-General in Brüssel. Das Ergebnis werde vielmehr “noch mehr Aggression” sein.
Europa als starker Pfeiler der NATO
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, seit Trumps Grönland-Übergriffen zurecht im Dauerkrisenmodus, formulierte fast wortgleich: Ein schlechtes Friedensabkommen “wird zu weiteren Angriffen Russlands führen.” Und zwar zu Angriffen erneut gegen die Ukraine “oder gegen ein anderes europäisches Land.”
Die Europäer bleiben allerdings unverändert vom Verhandlungstisch ausgesperrt, obgleich es um die Zukunft ihres Kontinents geht. Ihnen ist klar geworden, dass ihnen allein der Aufbau eines starken, europäischen Pfeilers innerhalb der NATO in Washington Gehör verschaffen wird. Daran, so versicherten Merz und die europäischen Bündnispartner, wollten die Europäer mit Hochdruck arbeiten.
