Länder wie Australien oder Frankreich haben bereits gesetzliche Regelungen. In Deutschland ringt die Politik noch um den richtigen Umgang mit sozialen Medien für Minderjährige. Nun gibt es von der SPD einen konkreten Vorschlag.
Die SPD geht voran bei einem Social Media Verbot für Jugendliche. In einem Positionspapier, das dem ARD Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, fordert die Bundestagsfraktion eine nach Alter abgestufte Regelung. Die Jugendlichen werden darin in drei Altersgruppen eingeteilt.
Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot von Social Media Plattformen gelten. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang “technisch wirksam” zu unterbieten. Verstöße sollen bestraft werden.
Verpflichtende Jugendversion
Für Jugendliche bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen gelten. Diese Jugendversion soll bestimmte Anforderungen erfüllen. Algorithmisch gesteuerten Feeds und Empfehlungssysteme solle es für diese Altersgruppe nicht geben und auch keine personalisierte Inhalteausspielung. Zudem sollen suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung oder Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung unterbunden werden.
Mehr Verantwortung für Plattformen
Der Zugang soll nach Vorstellung der SPD ausschließlich über die App EUDI-Wallet der Erziehungsberechtigten möglich sein. Die EUDI-Wallet ist eine Art digitale Brieftasche, in der zum Beispiel Personalausweis und Führerschein gespeichert sind. Diese Möglichkeit der digitalen Identifikation soll es ab Januar 2027 geben.
Für Jugendliche und Erwachsene ab 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein, also personalisierte Empfehlungen der Plattform auf Grundlage der bisherigen Daten. Möchten die Nutzer diese Empfehlungssysteme, müssen sie sich ausdrücklich dafür entscheiden (Opt-in-Modell). Diese Altersgruppe soll sich mit ihrer eigenen EUDI-Wallet-App anmelden.
Schutz vor negativen Folgen
In Deutschland sind die beliebtesten Social-Media-Plattformen Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat und Pinterest. Sie und alle anderen Plattformen sollen nach Vorstellung der SPD stärkere Verantwortung übernehmen. Und müssten sicherstellen, dass alle Personen ausreichend vor negativen Folgen geschützt seien. Kinder und Jugendliche bräuchten einen höheren Schutz, argumentieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Papiers.
Dazu zählen Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn oder der Digitalpolitiker Johannes Schätzl. Außerdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments oder der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist.
Androhung von Konsequenzen
Wenn die Plattformanbieter systematisch gegen die Altersverifikationsregeln verstoßen, verbotene Algorithmen für Minderjährige einsetzen oder andere Vorgaben des Digital Service Acts (DAS) unterlaufen, soll das spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.
Der Staat soll dann unterschiedliche Strafen schnell umsetzen können: sofortige Anordnungen, empfindliche Sanktionen, zeitliche Einschränkungen und – als ultima ratio – auch Netzsperren. Nur wenn Plattformen wüssten, so die im Papier festgehaltene Überzeugung, dass Verstöße schnelle und spürbare Konsequenzen hätten, werde Regulierung ihrer Schutzfunktion gerecht.
Familienministerin offen für Verbot
Familienministerin Prien, CDU, hat sich in der vergangenen Woche für ein Social-Media-Verbot bis zu einem bestimmten Alter offen gezeigt. Andere Vertreter ihrer Partei, so wie Manuel Hagel aus Baden-Württemberg, sind dagegen. Die CDU will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende über das Thema diskutieren.
Führende Vertreter der Grünen, so wie Parteichefin Franziska Brantner, haben im vergangenen Jahr ein Social Media Verbot befürwortet. Von den grünen Europapolitikerinnen Anna Lührmann und Denise Hoop hieß es dagegen im Dezember, ein pauschales Verbot für unter 16-Jährige wie in Australien könne für Deutschland und Europa kein Vorbild sein.
Experten gegen pauschales Verbot
CSU-Chef Söder nannte ein Verbot “totalen Quatsch.” Linken- Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist ebenfalls gegen ein Verbot und fordert stattdessen schärfere Kontrollen und Sanktionen für die Plattformbetreiber. Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD, nannte die Forderung nach einem Verbot “falsch und gefährlich.”
Mit einem starren Verbot werde man Jugendlichen nicht gerecht, analysiert Kira Thiel vom Leipniz Institut für Medienforschung. Jugendliche entwickelten sich unterschiedlich schnell, seien unterschiedlich medienerfahren und hätten einen unterschiedlichen Schutz- und Unterstützungsbedarf, so Thiel im Podcast “Bredow Cast”. Mit einem Verbot würden auch die positiven Aspekte und Chancen von sozialen Medien außer Acht gelassen.
Regelungen auf nationalstaatlicher Ebene?
Thiels Kollege, Dr. Stephan Dreyer, weist darauf hin, dass ein solches Verbot Grundrechtefragen berühre. Es greife in die Rechte von Jugendlichen, Erziehungsberechtigten und Plattformanbietern ein.
Am Ende des Papieres sprechen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dafür aus, dass Regelungen vorrangig auf europäischer Ebene getroffen werden sollten, damit sie einheitlich in der gesamten EU gelten könnten. Die im Papier skizzierten Ansätze sollen, so die Forderung, im Rahmen der geplanten Initiative zum Digital Fairness Act umgesetzt werden. Sollte aber bis zum Sommer 2026 keine Einigung auf europäischer Ebene erkennbar sein, so behalte man sich vor, nationalstaatliche Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen treffen zu treffen.
