CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform
CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. “Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden”, sagte Linnemann der Bild am Sonntag. “Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.”
Konkret schlägt er vor, den Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto, sondern erst bei 80.000 Euro greifen zu lassen. “So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung”, sagte er. Zeitlich peile er eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an.
Hinzuverdienst soll bei wenig Arbeit voll angerechnet werden
Linnemann forderte in dem Interview zudem nach der Bürgergeld-Reform weitere Verschärfungen, vor allem bei den Zuverdienstregeln. Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf die künftige neue Grundsicherung angerechnet werden, schlug er vor. Erst wer mehr arbeite, solle mehr behalten. “Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.”
Forderungen der SPD nach Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann eine Absage. Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.
