Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschwört US-Außenminister Rubio die transatlantische Einheit. Zugleich rechnet er scharf mit den Verbündeten ab – und fordert eine Abkehr von der bisherigen globalen Ordnung.
Vor einem Jahr griff US-Vizepräsident JD Vance die europäischen Verbündeten der USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz frontal an. Seine scharfe Kritik am Zustand der europäischen Demokratien und einer angeblichen Beschneidung der Meinungsfreiheit überschattete das Treffen. Schon deshalb wurde die Rede der US-Administration auf der diesjährigen Konferenz mit Spannung erwartet – es sprach Außenminister Marco Rubio, nicht Vance.
Trotz der jüngsten Spannungen im Grönland-Konflikt und der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA sprach sich Rubio für eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Europa aus. In einer “Zeit, in der Schlagzeilen das Ende der transatlantischen Ära verkünden”, solle allen klar sein, dass dies “weder das Ziel noch der Wunsch” der USA sei. Zugleich zeichnete der Außenminister jedoch ein düsteres Bild vom Zustand der verbündeten Staaten und forderte grundlegende Änderungen.
“Werden immer Kinder Europas bleiben”
In seiner Rede würdigte Rubio die jahrhundertelangen amerikanisch-europäischen Beziehungen und die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit. “Unser Schicksal ist und bleibt untrennbar mit Ihrem verbunden”, sagte er in Richtung der Staats- und Regierungschefs im Ballsaal des Bayerischen Hofes. Die Amerikaner “werden immer Kinder Europas bleiben”, so Rubio, der für seine versöhnlichen Sätze zwischenzeitlich immer wieder Applaus bekam.
“Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss”, fügte er hinzu. Den Vereinigten Staaten liege die gemeinsame Zukunft sehr am Herzen. “Wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind, dann rührt diese Meinungsverschiedenheit von unserer tiefen Sorge um ein Europa her, mit dem wir nicht nur wirtschaftlich und militärisch verbunden sind”, sagte Rubio weiter. Die Partner seien “auch spirituell und kulturell miteinander verbunden”.
Rubio kritisiert “gefährliche Illusion”
Der 54 Jahre alte Gesandte von Präsident Donald Trump betonte aber auch Fehler, die seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahrzehnten gemacht worden seien. Rubio sprach von einem “Klima-Kult”, der zu einer falschen Energiepolitik geführt habe. Im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien zudem “unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration” geöffnet worden. Zudem kritisierte er eine “dogmatische Vision” des Freihandels, die zur Deindustrialisierung geführt und Lieferketten an Rivalen ausgeliefert habe.
Auch die Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten, griff er scharf an. Auf den Triumph des Westens über die Staaten des Ostblocks im Kalten Krieg sei die Fehlwahrnehmung eines “Endes der Geschichte” gefolgt und der Ansatz, dass eine regelbasierte Ordnung nun an die Stelle nationaler Interessen trete. Dies sei eine “törichte Idee” und eine “gefährliche Illusion” gewesen.
USA wollen keine schwachen Verbündeten
“Wir haben diese Fehler zusammen gemacht”, sagte Rubio. Zwar seien die USA bereit, die Veränderungen auch alleine zu bewältigen, es sei aber ihre Präferenz und Hoffnung, dies gemeinsam mit den Europäern zu tun. An ihrer Seite wollen die USA seinen Worten nach ein Europa sehen, “das stolz auf sein Erbe und seine Geschichte ist”. Immer wieder betonte er die Bedeutung der “westlichen Zivilisation”. Die USA hätten kein Interesse daran, “höfliche und ordentliche Verwalter des gesteuerten Niedergangs des Westens” zu sein.
Rubio mahnte auch erneut eine Stärkung der europäischen Verteidigung an. Washington wolle keine schwachen Verbündeten. Die Partner müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, damit kein Gegner es wage, das Bündnis auf die Probe zu stellen. “Wir wollen Verbündete, die nicht von Schuld und Scham gefesselt sind.” Gemeinsames Handeln werde helfen, zu einer vernünftigen Außenpolitik zurückzukehren und den Weg in ein “neues Jahrhundert des Wohlstands” zu ebnen.
Erleichterung bei MSC-Leiter
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dankte dem US-Außenminister mehrfach für dessen Rede. Man habe regelrecht hören können, wie vielen Anwesenden im Publikum ein Stein vom Herzen gefallen sei, sagte Ischinger – wohl mit Blick auf die Vance-Rede im vergangenen Jahr.
Bundeskanzler Friedrich Merz saß während Rubios Rede nicht im Saal. Der CDU-Politiker hatte sich bereits gestern mit ihm getroffen. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, das Gespräch habe sich auf die Situation in der Ukraine konzentriert. Außerdem sei es um die europäische Rolle innerhalb der NATO gegangen.
Während seiner eigenen Rede zum Auftakt der Konferenz hatte Merz die Gräben zwischen Europa und den USA benannt – und für einen Neustart der Beziehungen plädiert: “Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.”
