Die Demokraten fordern strengere Regeln für die US-Einwanderungsbehörden. Eine Einigung mit der Trump-Regierung ist aber nicht in Sicht – nun ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Die umstrittenen Razzien dürften weitergehen.
In den USA ist der Übergangshaushalt des Heimatschutzministeriums ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Damit bekommt das Ministerium, dem unter anderem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE untersteht, vorerst kein neues Geld mehr und muss seine Aktivitäten teilweise einschränken.
Der Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress wegen des teils brutalen Vorgehens von Einsatzkräften gegen Einwanderer und demonstrierende Bürger. Zuletzt gab es massive Kritik und Proteste an den Razzien durch häufig vermummte und martialisch auftretende ICE-Mitarbeiter und andere Bundesangestellte, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Im Bundesstaat Minnesota wurden bei solchen Einsätzen im Januar in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger erschossen. Inzwischen haben die Behörden angekündigt, den Einsatz dort zu beenden.
Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten Reformen. Sie wollen unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Bodycams tragen müssen. Die Regierung von Präsident Trump hat diese Forderungen zurückgewiesen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten würden das Land aus “parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown” treiben.
Demokraten fordern “dramatische Veränderungen”
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei “weit entfernt von dem, was wir brauchen”, sagte Schumer.
“Donald Trump und die Republikaner haben entschieden, dass sie kein Interesse daran haben, ICE unter Kontrolle zu bekommen”, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. “Wir brauchen dramatische Veränderungen.”
ICE stehen weiter Mittel zur Verfügung
Zum Heimatschutzministerium zählen neben der Einwanderungsbehörde ICE auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Kontrollen an Flughäfen durchführt. Wie groß die Auswirkungen jeweils sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. Rund 50.000 TSA-Beschäftigte sind jedoch dazu aufgerufen, zunächst ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit führte dies mehrfach dazu, dass sich viele Beschäftigte krank meldeten.
An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren.
Republikaner benötigen mehrere demokratische Stimmen
Ein größerer Shutdown – also ein Stillstand der meisten Regierungsgeschäfte wie vergangenes Jahr – ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.
Für die Finanzierung des Heimatschutzministeriums wird Medienberichten zufolge hinter den Kulissen weiter um einen Kompromiss gerungen. Trumps Republikaner sind im Senat auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Wann dort erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Der Kongress soll nach einer Pause aber erst am 23. Februar wieder in Washington tagen. Einige Senatoren sind derzeit ohnehin bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
