ICE-Einsatz in Minnesota wird nach zehn Wochen beendet
Die umstrittenen Razzien gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen eingestellt werden. Das hat der Grenzschutzbeauftragte von Präsident Trump angekündigt – “angesichts der Erfolge”. Von Nina Barth.
Es ist die Nachricht, auf die so viele Menschen in Minnesota – und nicht nur dort – gewartet haben: Er habe US-Präsident Donald Trump das Ende des Einsatzes der Einwanderungspolizei ICE und des Grenzschutzes vorgeschlagen – und Trump habe zugestimmt, erklärte der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan in Minneapolis.
Bis zur kommenden Woche sollen die noch rund 2.000 verbliebenen Einsatzkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig betonte Homan: “Diejenigen, die behaupten, wir geben nach oder fahren unsere Massenabschiebungen zurück, haben ganz einfach unrecht.”
Homan spricht von 4.000 Festnahmen
Die Trump-Regierung hatte vor rund zehn Wochen mehr als 3.000 Einsatzkräfte von ICE und dem Grenzschutz nach Minnesota geschickt, vor allem nach Minneapolis – gegen heftigen Protest von Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey, beide Demokraten.
Homan behauptete nun, Minnesota sei sicherer geworden. Es habe mehr als 4.000 Festnahmen gegeben. Aber wie viele der Festgenommen tatsächlich gewalttätige Straftäter sind, könne er nicht sagen.
Zwei Tote in zwei Wochen
Bilder und Videos von den Einsätzen zeigen, wie vermummte Einsatzkräfte äußerst brutal vorgehen. In Minneapolis wurden im vergangenen Monat innerhalb von rund zwei Wochen zwei Menschen von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes erschossen.
Die Vorfälle lösten landesweite Proteste aus. Der Bürgermeister von Minneapolis, Frey, bezeichnete den angekündigten Abzug als Erfolg der Menschen, die sich mit Protesten und anderen Aktionen gewehrt hätten.
Gouverneur Walz reagierte verhaltener auf Homans Ankündigung. “Wir sind vorsichtig optimistisch, dass diese Unzahl aggressiver, ungeschulter Bundeskräfte Minnesota verlassen werden.” Doch viele Fragen seien noch offen – zum Beispiel, wie der Stand der Ermittlungen zum Tod von Renee Good und Alex Pretti sei.
“Ein großartiger Erfolg”
Tom Homan räumte ein, es habe ein paar Probleme gegeben. Diese seien aber behoben worden, die ganze Operation sei ein “großartiger Erfolg”.
Gouverneur Walz sprach dagegen von einem Trauma für Generationen – unter den Einwanderern, aber auch bei allen Menschen in Minnesota. Was Minnesota erlebt habe, sei eine beispiellose Invasion des Bundes in alle Lebensbereiche, beklagte Walz. “Wir haben Naturkatastrophen erlebt, wir mussten Covid durchstehen. Aber ich glaube, so etwas hat kein Bundesstaat jemals durchgemacht.”
