Wochenlange Razzien, zwei US-Bürger erschossen und landesweite Proteste: Das brutale Vorgehen von ICE in Minneapolis hat die USA aufgerüttelt. Nun soll der umstrittene Einsatz in der Stadt und in ganz Minnesota beendet werden.
Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migrantinnen und Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten von Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan eingestellt werden.
“Angesichts der Erfolge” habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz.
Homan: “Viele Kriminelle” festgenommen
Der Grenzschutz-Kommandeur zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass “viele Kriminelle” festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute “weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle”.
Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Unter den Bürgerinnen und Bürgern regte sich Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte.
Kurskorrektur nach Tod von zwei Bürgern
Im Januar waren bei den viel kritisierten Einsätzen zwei Menschen in der Großstadt Minneapolis getötet worden. Nach dem Tod von Renée Good und Alex Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet.
In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: “Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können”, sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.
Trump um Deeskalation bemüht
Homan ist der Nachfolger des umstrittenen Hardliner Gregory Bovino. Dieser stand mit seinem martialischen Auftreten wie kein anderer für Razzien mit hochgerüsteten Beamten. Die Ernennung Homans wurde als Bemühung Trumps um Deeskalation gewertet.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik des US-Präsidenten.
