Als erste deutsche Politikerin hat Bundestagspräsidentin Klöckner seit dem Überfall der Hamas auf Israel den Gazastreifen besucht. Es war ein von Israel gewährter Einblick, der in Deutschland auch auf Kritik stößt.
Schon seit Tagen war über den von Julia Klöckner geplanten Besuch des Gazastreifens spekuliert worden. An den Plänen war öffentlich und nicht-öffentlich Kritik geäußert worden – es heißt, Diplomaten hätten versucht, die Bundestagspräsidentin von dem Plan abzubringen.
Doch nun ist sie mit der israelischen Armee in die sogenannte Gelbe Zone gefahren – ein Gebiet, das mehr als die Hälfte des Gazastreifens ausmacht, in dem kaum Palästinenser leben und das seit Monaten von der Israelischen Armee besetzt wird. Tausende weitere Gebäude wurden hier auch seit dem 10. Oktober 2025, dem Beginn der Waffenruhe, zerstört.
International wird befürchtet, die Besatzung könnte dauerhaft sein. Klöckner hingegen sagt, das Gebiet soll nicht dauerhaft besetzt werden. Sie spricht von dem, was sie gesehen hat und was ihr die israelische Armee berichtet hat. Da geht es um Waffenfunde und zerstörte Tunnel in der Gelben Zone. “Mir ist sehr bewusst, dass das israelische Militär sehr genau überlegt, wo wir hinfahren, was wir auch zu sehen bekommen” sagt Klöckner. Es werde geräumt, gesäubert in dieser Region.
“Man hat natürlich Silhouetten von Städten gesehen, auch zerstörte Häuser. Ein objektives Bild kann man sich sehr schwer machen in so einer Situation. Ich finde es aber richtig und halte es auch für wichtig, dass Israel auch internationale Beobachter reinlässt”, so die CDU-Politikerin weiter.
Rückendeckung für die israelische Regierung?
Doch wenn die Bundestagspräsidentin kommt, dann ist sie nicht nur Beobachterin, ihr Besuch ist auch ein Statement. Und er steht im Zusammenhang der politischen Gesamtlage. Vor wenigen Tagen erst hat Israels Regierung beschlossen, im ebenfalls besetzten Westjordanland weitere Fakten zu schaffen und das auszuweiten, was Nicht-Regierungsorganisationen längst als de facto-Annexion bezeichnen.
Auch deshalb kritisiert Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber der ARD Klöckners Besuch in Gaza: “Das müssen wir scharf kritisieren, das kritisieren alle Ebenen, sei es national, europäisch und international. Das darf man nicht legitimieren. Und so ein Besuch im Gazastreifen mit der israelischen Armee hilft nicht zur Klarstellung und zur Kritik dieser Vorhaben, sondern gibt dem Ganzen möglicherweise sogar noch die Rückendeckung.”
Treffen mit israelischer Opposition und NGOs
Klöckners Reise hatte am Mittwoch mit einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem begonnen, dann war sie in der Knesset – dem israelischen Parlament – mit rotem Teppich empfangen worden. Sie habe auch die prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen angesprochen, sagt sie, es fanden Treffen mit Vertretern der Opposition und mit Nicht-Regierungsorganisationen statt.
Doch für den meisten Gesprächsstoff sorgt ihr heutiger Besuch in Gaza, dessen ist sich die Bundestagspräsidentin bewusst. “Wenn wir als Freunde Israels kommen und es auch sind – und wir sind in einer besonderen Beziehung als Deutschland zu Israel – dann schließt das nicht einen eigenen Blick aus, so Klöckner. Und um einen eigenen Blick zu bekommen, sei es notwendig, dahin zu schauen, “wohin vielleicht auch Israel selbst nicht wollte, dass wir hinschauen.”
Deshalb sei Klöckner “sehr dankbar” dass sie sich ein ein Teil des Bildes machen konnte. Aber “das ist kein Gesamtbild, das ist auch klar.”
Kritik wegen fehlendem Dialog mit Palästinensern
Kritiker sagen: Zu einem Gesamtbild hätten unbedingt auch Treffen mit der palästinensischen Seite gehört. “Wenn man sich den gesamten Programmablauf der Bundestagspräsidentin anguckt, hat sie aber bei allen Programmpunkten kein einziges Gespräch mit einer hohen Repräsentanz der Palästinenserinnen und Palästinenser, kein Besuch in der Westbank, kein Besuch in Ost-Jerusalem und beim geplanten Besuch in Gaza hört sie sich auch keine einzige Stimme an. Und das ist etwas, das nur schwer zu vermitteln ist”, so SPD-Politiker Ahmetović
Dieser Kritik schließt sich auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Gespräch mit dem dem Spiegel an:
Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen.
Es könne keine Lösung geben, ohne dass die Position der Palästinenser auf Augenhöhe einbezogen werde, so Brantner.
Bei ihrem letzten Besuch im März 2024 hatte Klöckner Israel noch für die Hilfslieferungen nach Gaza gelobt. Dieses Mal setzt sie andere Akzente, spricht beispielsweise die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen als Problem an. Ansonsten überwiegt das israelische Narrativ und der Eindruck des Traumas auf israelischer Seite. Sie komme mit vielen Fragezeichen zurück nach Deutschland, sagt sie am Rand des Gazastreifens – auch was die friedliche Koexistenz im Nahen Osten angeht.
