Journalisten geraten in Argentinien stärker unter Druck: Eine Regierungsbehörde prangert im Netz angebliche Falschnachrichten an. Damit verschärft Präsident Milei seine Linie gegen unliebsame Medien.
Der Präsidentenpalast, mit gehisster Nationalflagge, vor rotem Hintergrund: Nicht nur das Logo der “Oficina de Respuesta Oficial“, des neuen “Büros der offiziellen Antwort” der argentinischen Regierung, erinnert stark an einen Internetaccount des Weißen Hauses, mit dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump seit rund einem Jahr gegen mutmaßliche Fake News vorgehen will. “Rapid Response 47” heißt der US-Kanal beim Kurznachrichtendienst X.
Im ersten Tweet des argentinischen Pendants bei X vom 5. Februar dieses Jahres heißt es:
Seit Anfang Februar ist das “Oficina de Respuesta Oficial” bei X aktiv.
Scharfe Kritik von Journalismusverbänden
Das Ganze sei nichts anderes als ein Wahrheitstribunal, kritisiert das Forum für argentinischen Journalismus (FOPEA). Die Regierung nutze öffentliche Gelder, um die journalistische Arbeit zu überwachen und zu stigmatisieren, erklärt auch die Journalistengewerkschaft SiPreBa.
Das sieht Nicolás Yacoy ganz anders. Er ist Nachrichtenchef beim Radio Naciónal – und damit und der Mann von Argentiniens Präsident Javier Milei beim staatlichen Rundfunk: “Ein Gespräch besteht aus Fragen und Antworten, aus Behauptungen und Widerlegungen. Wo liegt das Problem? Ist das nicht Demokratie?” Die Reaktion des Journalismus auf die neue Regierungsbehörde verrate viel über seinen Zustand:
Er kann es nicht ertragen, eine Ressource zu haben, die er als Konkurrenz ansieht. Deswegen will er sie zum Schweigen bringen. Dabei ist es etwas, das seine Arbeit tatsächlich erleichtern würde.
Präsident Milei greift kritische Medien an
De facto hat das Portal bisher nur etwas mehr als ein Dutzend Meldungen publiziert, meist versehen mit langen Tweets zu Erfolgen der Regierungen und einer generellen Medienschelte. Dies als Mechanismus für den Zugang zu öffentlicher Information hinzustellen, sei wenig glaubwürdig, sagt Diego de Charres. Er ist Vizedekan der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires.
Fakt sei, dass Präsident Milei seit seinem Amtsantritt den Zugang zu öffentlichen Informationen einschränke, kritisiert er:
Er selbst gibt keine Pressekonferenzen, sein Sprecher antwortet nie auf kritische Fragen oder diffamiert Journalisten. Es ist eine Regierung, die die Parameter der Wahrheit vorgibt. Was wir beobachten: Die argentinische Regierung, die sich ihres Liberalismus rühmt, nimmt in Bezug auf die Meinungsfreiheit eine klar antiliberale Position ein.
Genau wie sein Vorbild in den USA ist Milei kein Freund kritischer Medien. Dem öffentlichen Rundfunk hat er die Finanzierung entzogen, aus der staatliche Nachrichtenagentur Télam eine Agentur für staatliche “Propaganda” gemacht.
Regelmäßig greift er online Journalistinnen und Journalisten an. Diese hätten Argentinien in eine “Kloake” verwandelt, erklärte Milei und setzte im April vergangenen Jahres nach: “Wo es Medienmüll gibt, wo korrupte Journalisten sich der Verbreitung dieser Nachrichtenflut verschrieben haben. Wir hassen Journalisten nicht genug.”
Digitale Hasskampagnen und Morddrohungen
Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem zunehmend feindseligen Klima gegenüber Journalistinnen und Journalisten.
Julia Mengolini, Gründerin des unabhängigen Radiosenders Futurrock, hatte 2024 öffentlich geäußert, der Präsident sei wohl in seine Schwester verliebt, die er mehrmals als First Lady bezeichnet hatte. Eine Aussage, die sie später relativierte.
Seitdem allerdings ist sie einer massiven Einschüchterungskampagne ausgesetzt: Digitale Hetze, dazu wurden mit KI generierte pornografische Deepfakes von ihr veröffentlicht. Sie hat Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erhalten, wurde verklagt, die Radiostation wurde mehrmals angegriffen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten sei “besorgniserregend”, kritisiert Mengolini. Sie riskierten, von ihren Arbeitgebern entlassen zu werden. Denn die Medienunternehmen schlössen oft Absprachen, wenn die Regierung Druck ausübe: “Das heißt, die Verfolgung hat eine disziplinierende Wirkung auf uns Journalisten – alle wissen, was ihnen passieren kann, wenn sie es wagen, die Regierung zu kritisieren.”
Regierung will Sonderstatus für Journalisten kippen
Oder was passieren kann, wenn Journalisten diejenigen dokumentieren, die sie kritisieren. Regelmäßig kommt es bei Demonstrationen auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Pressevertreter.
Der Fotoreporter Tomás Cuesta wurde von Sicherheitskräften zu Boden geworfen, als er fotografierte, wie die Polizei hart gegen einen protestierenden Rentner vorging. “Es ist fast so, als ob unsere Arbeit im Grunde gleich wäre – egal, ob man mit einer Kamera arbeitet oder Steine wirft. Die Polizei behandelt einen doch gleich, oder?”, mahnt Cuesta und fügt hinzu: “Die Wahrheit ist: Ich komme hierher, um zu arbeiten, aber es existiert heute nicht mehr die Garantie, dass ich das tun kann. Es ist alles sehr ungewiss.”
Umso mehr, da die Regierung derzeit eine Arbeitsmarktreform plant, womit Journalistinnen und Journalisten ihren Sonderstatus verlieren würden, der die Ausübung des Berufs schützt und Unabhängigkeit garantieren soll.
Die Medienpolitik des argentinischen Präsidenten wirkt sich auf den Pressefreiheitsindex aus, den Reporter ohne Grenzen jedes Jahr erstellt. Darin belegt Argentinien 2025 Platz 87 von 180. Im Vergleich zu 2023, also dem Jahr, in dem Milei sein Amt antrat, ist das Land damit 47 Plätze abgerutscht.
