Bundesregierung kritisiert Israels Pläne für das Westjordanland
Israels Beschluss, die Kontrolle im Westjordanland auszuweiten, stößt bei der Bundesregierung auf Kritik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einem “weiteren Schritt zur faktischen Annexion”. Der Siedlungsbau sei völkerrechtswidrig.
Die Bundesregierung hat sich erstmals zu den Plänen Israels für eine Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland geäußert. Dies sei ein weiterer Schritt zu einer faktischen Annexion, kritisierte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts erlaubt jüdischen Israelis, Land in dem Palästinensergebiet zu kaufen. Außerdem sollen weite Teile der Verwaltung des Westjordanlands an zivile israelische Behörden übertragen werden.
Das widerspreche Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen, erklärte der Sprecher. Die Pläne stellten “einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion damit dar”. Israel sei im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht. Und als Besatzungsmacht sei es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen, hieß es weiter. Auch die Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden stehe im Widerspruch zum temporären Charakter einer Besatzung.
Westjordanland als Bestandteil eines Palästinenserstaates
Die Haltung der Bundesregierung in der Frage des Siedlungsbaus bleibe eindeutig, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Das Westjordanland sei integraler Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates. Die Bundesregierung setze sich auf dieser Grundlage weiterhin für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein.
Israel besetzt das Westjordanland seit dem Jahr 1967. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind.
Auch die EU, Saudi-Arabien und sieben weitere mehrheitlich muslimische Länder hatten Israel vorgeworfen, mit den Maßnahmen die “illegale Annexion” des Westjordanlandes vorantreiben zu wollen.
